Bulletin Nr. 27; März 2000
Inhaltsverzeichnis
Die Leiterin der Asylunterkünfte Dornach (SO) tritt zurück
Chronik eines lange überfälligen Rücktritts
Jahrelang haben die Auseinandersetzungen zwischen der Leiterin der
Asylunterkünfte Dornach, Corrie Kaltschmied, und den Bewohnern der
Asylheime gedauert. Nun sind sie endlich vorbei. Corrie Kaltschmied hat
demissioniert. Aktionen und Pressearbeit von augenauf und den betroffenen
Flüchtlingen haben zu Aufruhr in der kleinen, reichen Solothurner Gemeinde
geführt, in der Flüchtlinge im Container gehalten werden und in der soeben
der Steuersatz gesenkt wurde.
Antwort der Basler Regierung auf eine augenauf-Interpellation
Ausschaffungen durch Psychiatrische Universitätskliniken?
STOP - die Fremdenpolizei geht zu weit!
Jetzt ist es offiziell: Khaled Abuzarifa wurde erstickt
Anwalt vertritt im Auftrag von augenauf die Interessen der Familie
im Gerichtsverfahren
Am 5. Januar 2000 hat der Bülacher Bezirksanwalt Peter Joho in
einem Communiqué bekanntgegeben, dass Khaled Abuzarifa am 3. März 1999
während der Ausschaffung im Flughafen Kloten erstickt worden ist. Aufgrund
des Autopsieberichts wird die Strafuntersuchung fortgesetzt, die
unmittelbar nach dem Todesfall gegen drei Berner Kantonspolizisten und
einen Berner Arzt eröffnet wurde. Gegen die Angeschuldigten wird wegen
fahrlässiger Tötung ermittelt.
Eine Erfolgsnachricht
Das Bundesgericht hebt eine Haftverfügung auf
«Der Haftrichter hat (...) den Sachverhalt unvollständig abgeklärt
sowie gegen wesentliche Verfahrensrechte verstossen.» So lautet das Urteil
gegen einen Zürcher Richter, der eine Haftverfügung gegen einen
«sans-papiers» gutgeheissen hatte.
Polizeigewalt und Medienhetze gegen BesetzerInnen in St. Gallen
Im Oktober und November letzten Jahres wurden in St. Gallen zwei
leerstehende Häuser von Leuten besetzt, die für eine Autonome
Kulturwerkstatt (AKW) kämpfen. Sie wollen einen Treffpunkt ohne Konsumzwang
mit Raum für eigene Kultur. Beide Besetzungen endeten mit Polizeigewalt und
einem juristischen Nachspiel gegen die BesetzerInnen, die friedlich auf
ihre Anliegen aufmerksam machen wollten, während die Lokalpresse das
Feindbild der «gewaltbereiten Jugendlichen» pflegte.
Bundesgericht legitimiert Todesschuss auf Flüchtenden
Einmal mehr hat das Schweizerische Bundesgericht gezeigt, was es
unter «Verhältnismässigkeit» versteht. Es erklärt die tödliche Schussabgabe
eines Polizisten aus dreissig Metern Entfernung in den Rücken eines
unbewaffneten Flüchtenden als verhältnismässig. augenauf hatte damals über
die Umstände des Todes von H.F. berichtet und eine Todesanzeige
veröffentlicht.
Verschärfte Innenstadtpolitik in Zürich
Der Stadelhofen - Ein gefährlicher Ort?
Ein Beispiel für die verschärfte Innenstadtpolitik ist die
Situation beim «Stadelhofer-Park», wo aus einer Gruppe herumhängender
Jugendlicher plötzlich ein neuer Platzspitz, und aus dem Sitzen auf einer
öffentlichen Bank ein krimineller Akt wird. In regelmässigen Abständen ist
der Park am Bahnhof Stadelhofen – oder viel mehr die Jugendlichen und die
Handvoll Alkis, die diesen Ort zu ihrem Treffpunkt erkoren haben – ein
Thema in den Medien. Auch die umliegenden Geschäfte, die Polizei und das
Sozialdepartement haben den Stadelhofen zu ihrem Dauerthema gemacht.
Aufenthalt im Freien verboten?
Ein Fall von Polizeiwillkür
Eine Frau steht vor einer Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) für
Drogenkonsumierende. Das genügt der Polizei, um die in Zürich wohnende Frau
in Handschellen zu legen und zu zwingen, die Nacht im Rückführungszentrum
zu verbringen.
Rassistischer Alltag
Eine Polizeikontrolle im Kreis 4
In Zürich sind Menschen, die «ausländisch» aussehen, oft von
Willkür und Rassismus betroffen. Vor allem im Kreis 4 und 5 reicht
«nichtschweizerisches» Aussehen aus, um von der Polizei als kriminell
eingestuft zu werden. Der folgende Erlebnisbericht dokumentiert eine im
Kreis 4 und 5 alltägliche Realität.
Gassenarbeit für Migrantinnen im Sexgewerbe
FIZ-Gassenprojekt: Der Anfang und das Ende
Vom Verbrechen ohne Pass am Üetliberg spazieren zu gehen
Was so alles passieren kann, wenn eine Frau von der Zürcher Polizei
zur HausbesetzerInnen-Szene gezählt wird, Deutsche ist und an Silvester
ohne Pass am "Üetsgi" spazieren geht, erzählte uns X. in einem
ausführlichen Protokoll.
Die Westafrika-Route des BFF
500 Franken Kopfgeld
Am 17. Juni 1999 hat augenauf an einer Pressekonferenz in Zürich
dargestellt, wie das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) papierlose
afrikanische Ausschaffungshäftlinge an sogenannte Vertrauensanwälte nach
Abidjan (Elfenbeinküste) ausliefert, Vertrauensanwälte, die anschliessend
die Abschiebung der Häftlinge in westafrikanische Krisengebiete
organisieren. Eine im Januar 2000 in der Westschweizer Zeitschrift
«L‘Hebdo» erscheinende Reportage der Journalistin Béatrice Gelpa bestätigt
die Aussagen von augenauf über die sogenannte «Westafrika-Route» des BFF
vollumfänglich und bringt erschreckende Details ans Tageslicht.
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