Bulletin Nr. 35; September 2002
«Gemäss den gesetzlichen Grundlagen ...»
Aufgeschreckt durch die Aktion von augenauf vor dem Einkaufszentrum
Gartenstadt in Münchenstein BL (siehe Bulletin Nr. 34, «Zwei Quadratmeter
sind zu wenig zum Leben»), versprach die Gemeinde, die Zustände in der
Kollektivunterkunft zu verbessern. Im Weiteren versprach der Leiter des
Sozialamts, sämtliche Asylbewerberunterkünfte zu überprüfen und Richtlinien
zu erlassen. Seit diesen Anfang März gemachten Versprechen herrschte
Funkstille. augenauf fragte in mehreren Unterkünften nach, aber niemand
hörte je etwas von einer Überprüfung der Verhältnisse. Mehrere Schreiben
von augenauf an die Gemeinde und an den Kanton blieben monatelang
unbeantwortet. Die lapidare Antwort vom Leiter des Sozialamts Mitte Juni
lautete: «Sie können davon ausgehen, dass das Kantonale Sozialamt seinen
Auftrag gemäss den gesetzlichen Grundlagen erfüllt und die von uns
gemachten Aussagen auch eingehalten werden.»
Mitte Juli wandten wir uns mit einem weiteren Schreiben an die Gemeinde,
weil wir inzwischen erfahren hatten, dass der Leiter des privat geführten
Asylheims den Auftrag per Ende März 2003 gekündet hatte. Gleichzeitig
mobilisierten wir die Presse. Durch den Druck der Öffentlichkeit sah sich
die Gemeinde genötigt, Stellung zu beziehen. In einem Gespräch mit 5 (!)
GemeindevertreterInnen bestätigte sich unser Verdacht, dass Münchenstein
nicht gewillt ist, an den Zuständen - ausser kosmetischen Korrekturen -
etwas zu ändern.
Für die Bewohner heisst das, bis mindestens Ende März des nächsten Jahres
unter prekärsten Verhältnissen zu leben. Das Zauberwort der Gemeinde heisst
Kostenneutralität.
augenauf Basel
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