Bulletin Nr. 37; März 2003
Geplanter Redebeitrag der Socialist Party of Iran
Aus dem Iran sind seit der Machtübernahme der muslimischen Geistlichen 1979
über 5 Millionen BürgerInnen geflohen. Die erste Gruppe von Flüchtlingen
kam vom Umfeld des gestürzten Regimes. Der zweite und wesentlich grössere
Teil setzt sich aus Mitgliedern von Parteien und Organisationen zusammen,
die im Widerstand gegen die Schah-Diktatur aktiv waren und sich danach mit
einer mittelalterlichen religiösen Tyrannei konfrontiert sahen. Die dritte
Gruppe von EmigrantInnen flieht, um der Tyrannei und Unterdrückung zu
entkommen.
Viele dieser iranischen Flüchtlinge, die vor allem in westlichen
Industrieländern Asyl beantragt haben, sind gut ausgebildete Berufsleute:
StudentInnen, AutorInnen, KünstlerInnen, JournalistInnen, DichterInnen,
LehrerInnen, ÄrztInnen, IngenieurInnen und UniversitätsprofessorInnen.
Hashemi Shahroodi, ein islamischer Hardliner, der für die islamische Justiz
zuständig ist, erklärte vor ca. 22 Monaten offiziell, dass 600 000 Personen
in den Gefängnissen der Islamischen Republik inhaftiert sind, und jedes
Jahr 600 000 Verhaftungen stattfinden. Viele werden entführt oder verschwinden.
Seit Jahren verstärkt sich die Unterdrückung im Iran. Trotzdem führen
europäische Staaten weiterhin Verhandlungen mit Iran, statt Druck
auszuüben, damit die eklatanten Menschenrechtsverletzungen aufhören. Dafür
wird der Druck auf die Exilierten, die keine andere Alternative als die
Flucht aus ihrer Heimat haben, erhöht.
Die bittere Konsequenz dieser Ungerechtigkeit ist die Deklaration Irans als
«safe country», wohin Flüchtlinge ausgeschafft werden sollten.
Wenn Sicherheit bedeutet, demokratische Freiheiten zu verweigern, um
gleichzeitig wirtschaftliche Vereinbarungen zur weiteren Plünderung eines
unterdrückten Volkes zu treffen, dann kommen wir zum Schluss, dass Iran ein
sicheres Land für die europäische Wirtschaft ist, jedoch nicht für die
Flüchtlinge, die auch hier in Angst leben, an dieses Regime ausgeliefert zu
werden, geschweige denn für die im Iran lebende terrorisierte Bevölkerung.
(Text gekürzt)
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