Bulletin Nr. 34; Mai 2002
Jeder Afrikaner ein potenzieller Kokaindealer
Zuerst Prügel, dann zehn Tage Haft
Eine willkürliche Kontrolle und eine brutale Verhaftung enden vor
Gericht mit einem Schuldspruch für das Opfer, weil der junge Afrikaner das
Vorgehen der Polizei als rassistisch bezeichnet hatte.
Im vergangenen Sommer wurde der junge Afrikaner Deniz O. von zwei Basler
Zivilpolizisten bei einer Ausweiskontrolle massiv mit Reizgas besprayt,
brutal zu Boden geworfen und grundlos verhaftet (siehe augenauf-Bulletin
Nr. 32). Sein Versuch, gegen die Polizei wegen Körperverletzung und
Amtsanmassung zu klagen, musste er wegen fehlender ZeugInnen aufgeben.
Statt dessen klagte ihn die Basler Polizei wegen "Gewalt und Drohung" gegen
Beamte an. Der Prozess am Basler Strafgericht fand im letzten Dezember
statt und nahm ein unrühmliches Ende. Freigesprochen wurde Deniz O. vom
Vorwurf der Gewalt gegen Beamte, nicht aber vom Vorwurf der
Diensterschwerung und Beleidigung. Statt der beantragten 20 Tage Haft
erhielt er "nur" 10 Tage Gefängnis mit zwei Jahren Bewährungsfrist.
Der Prozess vermittelte eine anschauliche Lektion in Rechtskunde. Deniz O.
gab zu, die Polizisten als Rassisten beschimpft zu haben. Dies, nachdem sie
ihn aus seiner Sicht grundlos mit Reizgas besprayt hatten. (Nach seiner
Verhaftung wurde auf dem Polizeiposten entdeckt, dass er alle Papiere auf
sich trug und sich korrekt hätte ausweisen können.) Auf die Frage des
Richters, warum die Polizisten die Kontrolle überhaupt vorgenommen hätten,
konnten die beiden Beamten keine andere Auskunft geben, als jene, dass er
als Afrikaner potenziell ein Kokaindealer sein könnte. Die Gesinnung, die
sich hinter einer solchen Aussage verbirgt, darf offenbar nicht als
Rassismus qualifiziert werden.
Obwohl sich während der Verhandlung die beiden jungen Polizisten - einer
von ihnen noch in der Ausbildung - gegenseitig widersprachen und
Verfahrensmängel deutlich wurden, konnte Deniz O., der wenig
Deutsch-Kenntnisse hat, seine Version nur begrenzt glaubhaft machen.
Mehr Gerechtigkeit erfahren hat Deniz O. im Filmbericht, den das Schweizer
Fernsehen über ihn gedreht hat. In der Rundschau vom 12. Dezember wurden
mehrere Übergriffe der Basler Polizei im Jahre 2001 dokumentiert. Dabei
wurde deutlich, dass Deniz O. kein Einzelfall ist.
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