Vertrauen ist gut - Kontrolle unnötig Die Institution «Jugendparlament» soll junge StaatsbürgerInnen mit der parlamentarischen Praxis vertraut machen und politisches Interesse wecken. In der Realität lernen die Kids jedoch vor allem den Frust kennen, da die ergrauten Damen und Herren im «richtigen» Parlament die Vorschläge des Nachwuchses mit schöner Regelmässigkeit ignorieren. Aus dem Jugendparlament 2002 resultierte eine Petition, die der Polizei den Einsatz von CS-Gas und Gummigeschossen verbieten will. Die linksgrüne Fraktion im Nationalrat nahm dieses Anliegen auf und reichte eine Motion ein, um die Anwendung von Chemiekampfstoffen zu verbieten oder einzuschränken. Am 13.10.2003 empfiehlt die Rechtskommission Ablehnung. Am 11.2.2004 empfiehlt auch der Bundesrat Ablehnung, primär weil er Tränengas für ein adäquates Mittel hält. Er gibt sich «davon überzeugt, dass die Kantone weiterhin beim Einsatz chemischer Substanzen im Polizeieinsatz mit der gebührenden Umsicht und unter strikter Beachtung der Verhältnismässigkeit vorgehen». Am 10.3.2004 schliesslich lehnt der Nationalrat die Petition ab. |
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