Bulletin Nr. 48; April 2006
Inhaltsverzeichnis
Zürcher Komitee gegen das neue Polizeigesetz und Basler Plattform gegen Polizeirepression
Gegen den Polizeistaat
Der Entwurf für das neue Polizeigesetz in Zürich gibt der Polizei
einen Freibrief und hebelt die Grundrechte aus. Um das Gesetz
zu verhindern, haben augenauf und die Demokratischen Ju-
ristInnen ein «Komitee gegen das neue Polizeigesetz» gegrün-
det. In Basel haben fast alle linken Kräfte gemeinsam eine
«Plattform gegen zunehmende Polizeirepression» verabschiedet.
augenauf fordert: Löschung aller an der Anti-WEF-Demo gesammelter Daten
Mit Zuckerbrot und Peitsche
Trotz massivem Polizeiaufgebot fand in Basel am 28. Januar
eine kraftvolle Anti-WEF-Demonstration statt. Die Datensam-
melwut der Polizei kannte kaum Grenzen.
Biometrie: Sozialkontrolle und Repression
Mit Vollgas in den Überwachungsstaat
Biometrische Pässe werden ab September in einer Pilotphase
in der Schweiz eingeführt. augenauf Basel lädt ein zu einer
Podiumsdiskussion am 20. April mit BefürworterInnen und
KritikerInnen der biometrischen Datensammlung und Über-
wachung in der Schweiz.
Skandalöses Urteil im Aubonne-Prozess: Polizisten wurden freigesprochen
«Eigentlich sei es unsere eigene Schuld»
Um die Delegierten des G8 Gipfels 2003 in Evian an der
Anfahrt zu hindern, seilten sich Gesine Wenzel und Martin
Shaw von einer Autobahnbrücke ab. Ein Polizist schnitt das
Kletterseil durch. Shaw stürzte 23 Meter in die Tiefe. Ein
Schweizer Gericht sprach zwei Beamte Mitte Februar 2006
frei. Die AktivistInnen gehen in Berufung.
Massenverhaftung in Altstetten – Teilerfolg für die Betroffenen
Der Zürcher Stadtrat krebst zurück
Zum Einsprache-Entscheid zu den Polis-Daten der Basler Fuss-
ballfans: Obwohl die Begehren abgewiesen wurden, ist die
Ablehnung ein Erfolg für den Datenschutz.
Ueli Schlüer gibt Zürcher Amtsschimmel die Sporen
Fadenscheiniger Prozess gegen augenauf
Am 9. Februar 2006 ist vor dem Bezirksgericht in Zürich eine
Busse verhandelt worden, die das Stadtrichteramt gegen einen
Vertreter von augenauf ausgesprochen hat. Sein Vergehen: Er
hatte im September 2004 den Infostand für die erste öffent-
liche Registrierungsaktion von Prepaid-Handys angemeldet.
Hungerstreikender verdurstet in St. Galler Gefängnis
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2006 starb der 20-jährige
Guineer Ousmane Sow im Gefängnis Altstätten. Ousmane Sow
befand sich im Hungerstreik, mit dem er gegen ein Gerichtsurteil
von Mitte Dezember protestieren wollte.
Keine Auslieferung in türkische Foltergefängnisse!
Solidarität mit Erdogan E.!
Erdogan E. wurde am 21. Februar in Biel-Benken (BL) verhaftet.
Dem in der Türkei zum Tode verurteilten kurdischen Flüchtling
droht die Auslieferung. In der Schweiz formiert sich Wider-
stand gegen Erdogan E.s Auslieferung.
Rubrik Kurzmeldungen
Auge drauf
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