Bulletin Nr. 40; Dezember 2003
Inhaltsverzeichnis
Dem BFF ist jedes Mittel Recht
Illegale Massenausschaffung gescheitert
Die Schweizer Behörden geben nicht auf: Nach dem gescheiterten Transitabkommen mit Senegal haben sie mit illegalen Methoden versucht, Kongolesen auszuschaffen. Die Grossaktion ist in letzter Minute misslungen.
augenauf fordert die Abschaffung der BFF-Abteilung «Vollzugsunterstützung»
Gefährdung von Flüchtlingen und Polizisten
Die Details über den misslungenen Ausschaffungscharter vom 20. August lassen aufhorchen: Die BFF-Abteilung für Vollzugsunterstützung (VU) vereinbart mit der für Menschenrechtsverletzungen notorisch bekannten kongolesischen Grenzpolizei DGM eine Massendeportation von Afrikanern.
Entscheid über die Razzien in den Flüchtlingsunterkünften im Kanton Glarus
Illegal ja, strafbar nein
Der Entscheid des Untersuchungsrichters zu den Razzien in den Asylbewerberheimen im Kanton Glarus ist überraschend: Obwohl er die Ungesetzlichkeit des polizeilichen Vorgehens feststellt, wird das Strafverfahren eingestellt. Die Justiz bleibt weiterhin blind, wenn es um Rassismus und Taten der Polizei geht.
Notorischer Rassismus und Straffreiheit für Polizisten
Die eigentliche Ursache für die Einstellung der Verfahren liegt jedoch nicht beim ewigen Nichtwissen der Polizeichefs. Die Ursache liegt im Umgang mit Menschen ausländischer Herkunft, besonders AsylbewerberInnen, und in der Art, wie Verfahren gegen Polizeibeamte geführt werden.
A: Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft - B: Flüchtlinge, bitte draussen bleiben
In Ausübung von Punkt B leidet Punkt A
Zwischen den offiziellen Verlautbarungen des Bundesamtes für Flüchtlinge und seinen realen Tätigkeiten klafft eine grosse Lücke. Eine Strategie des BFF ist es, die Nationalität von Flüchtlingen nicht anzuerkennen. Ein Fallbeispiel.
Basel - eine gefährliche Feriendestination
Die letzte Provinz der Apartheid
Ein schwedischer Tourist freut sich auf erholsame Wochen in der Schweiz. Statt dessen wird er innerhalb von vierzehn Tagen zweimal verhaftet, mit Handschellen abgeführt, in eine Zelle gesperrt, nackt ausgezogen, durchsucht und erkennungsdienstlich behandelt.
«... auf dem Boden essen wie andere Asylanten auch»
Ueble Zustände in den Gemeinden
In den Durchgangszentren freuen sich die Asylsuchenden auf den Transfer in eine Gemeinde, um ein etwas privateres Leben zu beginnen. Allerdings wandelt sich die Vorfreude immer öfter in bittere Enttäuschung. Klagen aus den Gemeinden häufen sich. Ein paar Beispiele.
Mit den Hüllen fällt die Menschenwürde
Randgruppenstrip zur PolizeibeLustigung?
Was haben DemonstrantInnen, Dunkelhäutige, Fussball-Fans und Junkies gemeinsam? Für sie alle gilt, dass sie sich im Fall der Mitnahme auf einen Polizeiposten («zur Personenkontrolle») mit hoher Wahrscheinlichkeit entblössen müssen.
Schlagende Argumente gegen vermeintlichen Drogendealer
Gewaltexzesse bei Berner Spezialeinheit
In den vergangenen Monaten sind vermehrt Zeuginnen und Zeugen an augenauf Bern gelangt, die von übermässiger Gewaltanwendung der Drogen-Spezialeinheit «Krokus» berichten. Ein Beispiel.
Rubrik Kurzmeldungen
Auge drauf
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