Bulletin Nr. 37; März 2003

Keine Ausschaffungen nach Afghanistan!

Am 6. Januar 2003 demonstrierten rund 150 afghanische Flüchtlinge lautstark vor dem Hauptsitz des BFF in Bern-Wabern gegen die drohende Ausschaffung in ihr Heimatland. Organisiert wurde die Kundgebung von der «International Union of Afghan Refugees» (I.U.A.R.), einer Selbsthilfeorganisation von Flüchtlingen, die im letzten Herbst gegründet wurde. Nachdem das BFF am 5. September 2002 beschlossen hatte, den Entscheidungsstopp für Asylsuchende aus Afghanistan per sofort aufzuheben, erhielten viele einen Negativentscheid aus Bern. Hunderte von AfghanInnen müssen, wenn es nach dem Willen des BFF geht, ab April 2003 die Schweiz verlassen. Laut BFF seien die afghanischen Flüchtlinge in ihrer Heimat nicht mehr an «Leib und Leben gefährdet» (...) und von daher spreche auch nichts gegen eine baldige Rückkehr in ihr Heimatland. Ein Gespräch zwischen Vertretern der I.U.A.R. und den Behörden führte zu keinem Ergebnis und das BFF berief sich auf die anderen europäischen Staaten, welche ebenso ab April 2003 mit den Ausschaffungen von AfghanInnen beginnen würden. Die Schweiz habe deshalb gar keine andere Möglichkeit, als da mitzuziehen. Dies obwohl sich sämtliche grossen Flüchtlingshilfswerke nach wie vor klar gegen zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan aussprechen und diese als zurzeit unzumutbar erachten.
In näherer Zukunft wird es jedoch kaum zu Zwangsausschaffungen nach Afghanistan kommen. Einerseits sind die Rückschaffungen logistisch kaum zu bewältigen, andererseits besteht ein hohes Risiko für die beteiligten Schweizer Polizisten. Deshalb wird die Schweiz auf psychologische Zermürbungstaktik (z. B. ein rigoroses Arbeitsverbot und minimalste Sozialhilfe) setzen, um so den Druck auf die betroffenen Flüchtlinge zu erhöhen und eine «freiwillige» Rückkehr zu erzwingen. Das BFF hat viele Dossiers jahrelang liegen gelassen, um nun die hängigen Asylgesuche abzulehnen. Dabei geht es in erster Linie darum, die Schweiz für potenzielle Asylsuchende möglichst unattraktiv zu machen. Zudem soll der Druck soweit erhöht werden, dass der eine oder andere aus der Schweiz «abtaucht» und sein Glück woanders versucht. Dass sich ein afghanischer Flüchtling - nachdem er den Negativentscheid erhalten hatte - Ende Januar umgebracht hat, ist die logische Konsequenz dieser menschenverachtenden Asylpolitik.

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