Bulletin Nr. 36; Dezember 2002
Rubrik Kurzmeldungen
Auge drauf
Aktionstag gegen die IOM
Vom 11. bis 19. Oktober 2002 fanden in Wien, Helsinki, Kiew, Moskau, London
und Berlin europäische Aktionstage gegen die IOM (International
Organization for Migration) und die europäische Asyl- und Migrationspolitik
statt. Die IOM ist eine der zentralen Schaltstellen, wenn es um
Migrationsverhinderung geht. Sie wurde 1951 als eigentlicher US-Gegenpol
zum UNHCR gegründet und spielte schon während des Kalten Krieges eine
wichtige Rolle. Die IOM versteht sich als Dienstleistungsunternehmen für
die nationalen Regierungen und gibt Einschätzungen über bevorstehende
Migrationsbewegungen ab. Sie organisiert vor Ort Projekte zur
Migrationsverhinderung, informiert über Fluchtrouten, ist beteiligt an der
Hochrüstung der Grenzregime etc. Nicht selten operiert die IOM auch unter
dem Deckmantel des Kampfes gegen Frauenhandel, gegen organisierte
Kriminalität und Schleppertum. Besonders betroffen von den Aktivitäten der
IOM sind die Roma. Der Roma National Congress hat die IOM mittlerweile
offiziell zum «Feind» erklärt.
Alleine im Jahr 2000 war die IOM an der Repatriierung von über 450 000
Menschen beteiligt.
Zensur
augenauf Basel plante, in der Woche vor der Abstimmung ein Inserat (siehe
Bild) in der Gratiszeitung «Baslerstab» zu schalten. Die Antwort des
Verlags war zunächst die folgende:
Sehr geehrte Frau X. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Verlag
folgende Aussagen aus der Anzeige löschen musste.
1. Michael Schumacher Steuerflüchtling
2. Martin Ebner Geldvernichter.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Folgsam, wie augenauf ist, entsprachen wir den Wünschen der Zeitung und
schickten dem Verlag die angepasste Version (siehe Bild 2). Diese wurde
dann in noch kürzeren Worten «vom Verlag abgelehnt». augenauf Basel wird
das gesparte Geld sinnvoller einsetzen.
Anzeige gegen Abzocker
An die Abzocker hat man sich schon fast gewöhnt. Aber - nicht nur in den
Chefetagen der Multis grassiert die Seuche, abgerahmt wird auch schamlos
bei jenen, die wenig oder nichts haben.
Der Bedarf an Rechtsberatung für Asylsuchende ist gross. Die personellen
Kapazitäten der offiziellen und kostenlosen Beratungsstellen sind
beschränkt. So werden Adressen weitergereicht, die alles andere als seriös
sind.
«Geh an die Rämistrasse 5, da ist ein ´avocat´, der hilft in allen Fällen»,
heisst es etwa. Aber wie!
Geld haben die wenigsten, die in der Not dort Hilfe suchen. So wird
zusammengebettelt oder auch auf die Schnelle an der Langstrasse der
Kostenvorschuss beschafft.
Für einen satte Vorauszahlung von 2000 Franken verspricht der «avocat»
Martin Ilg, ein Wiedererwägungsgesuch einzureichen für einen abgewiesenen
Flüchtling. Chancenlos, aber er verspricht den Freunden des Abgewiesenen
das Blaue vom Himmel herunter. Ein altes Gesuch wird abgekupfert, Kontakt
mit dem neuen Klienten hat Ilg nicht, der sitzt nämlich im Welschland in
Ausschaffungshaft. Unterschrift unter der Vollmacht? Kein Problem, die
setzt Ilg selber.
augenauf Zürich hat am 1.Oktober wegen Urkundenfälschung bei der
Bezirksanwaltschaft Anzeige eingereicht. Ans EJPD ging eine
Aufsichtsbeschwerde, weil das Bundesamt für Flüchtlinge nicht von Amtes
wegen tätig geworden ist, obwohl die Fälschung der Unterschrift erkannt
worden war.
Süsse Beamte
Am jüngsten Basler Drogenstammtisch vom 18. November 2002 zum Thema «Basel
kifft anders» beschwerte sich einer der anwesenden Hanfladenbesitzer, dass
während der letzten Razzia mehrere Schokoriegel verschwunden seien -
offensichtlich in den Mägen der beteiligten Polizeibeamten. Der
ernüchternde Kommentar des anwesenden «Community policing»-Offiziers sorgte
für Amüsement unter den nicht bei der Polizei Angestellten: Wenn dem so
sei, dann sei dies nichts anderes als ein Indiz für die schlechte Bezahlung
der Basler Polizei ...
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