Bulletin Nr. 36; Dezember 2002
Im Fadenkreuz der Polizei
Immer wieder neue Feindbilder
Die Basler Polizei geht seit kurzem rücksichtslos und willkürlich
gegen Fussballfans vor. Elementarste Grundrechte werden ausgesetzt.
Die Staatsmacht - im Speziellen der Polizeiapparat - kommt nicht ohne ein
Feindbild aus. Meistens zielt es auf eine Gruppe von Heranwachsenden. Die
Liste ist lang und könnte in den Fünfzigerjahren bei den Halbstarken
beginnen. Über Hippies, Achtundsechziger, HausbesetzerInnen,
Achtzigerbewegung und Hip-Hopper kann sie relativ unbegrenzt fortgesetzt
werden.
Die Staatsmacht geht immer gegen nonkonformistische Jugendliche und gegen
Gruppen, die sich nicht der von oben verordneten Anpassung und
Friedhofsruhe unterwerfen wollen, vor. Genau diese Gruppierungen sind es
aber, die Leben in eine Stadt bringen, Verknöchertes in Frage stellen und
so erst den Anstoss zu Neuem ermöglichen. Die Polizei wird nicht müde, beim
Wegfall der einen Gruppe relativ rasch ein neues Feindbild aufzubauen. Auf
dieses wird dann im Verbund mit den Medien eingeschlagen. Wie sonst sollen
der Ausbau des Repressionsapparates und all die schönen Spielzeuge von
Gummischrotflinten über Robocop-Ausrüstungen bis zu Tränengaswerfern
gerechtfertigt werden?
Neues Feindbild: FCB-Fans
Die Basler Polizei baute in den letzten Monaten die vielfältige Szene der
Fans des FC Basel zum neuen Feinbild auf. Betroffene kontaktierten augenauf
und machten uns auf die zunehmend ruppigere Vorgehensweise der Polizei
aufmerksam. Es liegt uns fern, jede einzelne Fangruppe des FCB und all ihre
Äusserungen und Handlungen vorbehaltlos gutzuheissen. Was es allerdings
bedeutet, Zielscheibe der staatlichen Repression zu werden, kann sich nur
ausmalen, wer sie selbst erfahren hat.
Nach den uns vorliegenden Informationen geht die Polizei immer
unverhältnismässiger und willkürlicher vor. Wie sonst ist es zu erklären,
dass Uniformierte an pubertierenden Girls intimste Leibesvisitationen
vornehmen, wenn es darum geht, Rauchpetarden aufzufinden? Wiederholt
schüchterte die Polizei jugendliche Fans massiv ein, indem sie mit
Strafgesetzbuchartikeln drohte, die mehrjährige Gefängnisstrafen vorsehen,
auch wenn es sich beim Tatbestand höchstens um groben Unfug handelt. Oder
wie steht es mit dem andernorts so rigoros vertretenen Datenschutz in Bezug
auf das Video-Screening im St. Jakobs-Park? Und was in der informellen
Zusammenarbeit zwischen Security-Organisationen, Stadionbetreibern und der
Polizei alles ausgetauscht wird, lässt sich nur schwer beweisen, ist aber
sicher nicht über alle Zweifel erhaben.
Es kann nicht angehen, dass die Polizei, nur weil ihre Mediensprecher
voreilig rasche Erfolge versprachen, elementarste Grundrechte aussetzt und
absolut unverhältnismässig gegen Missliebige vorgeht. Es gibt in unserem
Staat Regeln, an die sich auch eine Polizei auf der Suche nach neuen
Feinbildern zu halten hat. Wir werden unsere Augen offen halten.
augenauf Basel
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