Bulletin Nr. 35; September 2002

«Gemäss den gesetzlichen Grundlagen ...»

Aufgeschreckt durch die Aktion von augenauf vor dem Einkaufszentrum Gartenstadt in Münchenstein BL (siehe Bulletin Nr. 34, «Zwei Quadratmeter sind zu wenig zum Leben»), versprach die Gemeinde, die Zustände in der Kollektivunterkunft zu verbessern. Im Weiteren versprach der Leiter des Sozialamts, sämtliche Asylbewerberunterkünfte zu überprüfen und Richtlinien zu erlassen. Seit diesen Anfang März gemachten Versprechen herrschte Funkstille. augenauf fragte in mehreren Unterkünften nach, aber niemand hörte je etwas von einer Überprüfung der Verhältnisse. Mehrere Schreiben von augenauf an die Gemeinde und an den Kanton blieben monatelang unbeantwortet. Die lapidare Antwort vom Leiter des Sozialamts Mitte Juni lautete: «Sie können davon ausgehen, dass das Kantonale Sozialamt seinen Auftrag gemäss den gesetzlichen Grundlagen erfüllt und die von uns gemachten Aussagen auch eingehalten werden.»
Mitte Juli wandten wir uns mit einem weiteren Schreiben an die Gemeinde, weil wir inzwischen erfahren hatten, dass der Leiter des privat geführten Asylheims den Auftrag per Ende März 2003 gekündet hatte. Gleichzeitig mobilisierten wir die Presse. Durch den Druck der Öffentlichkeit sah sich die Gemeinde genötigt, Stellung zu beziehen. In einem Gespräch mit 5 (!) GemeindevertreterInnen bestätigte sich unser Verdacht, dass Münchenstein nicht gewillt ist, an den Zuständen - ausser kosmetischen Korrekturen - etwas zu ändern.
Für die Bewohner heisst das, bis mindestens Ende März des nächsten Jahres unter prekärsten Verhältnissen zu leben. Das Zauberwort der Gemeinde heisst Kostenneutralität.
augenauf Basel

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