Bulletin Nr. 34; Mai 2002
Iranische Flüchtlinge wehren sich gegen geplante Rückschaffung
Mit Speck fängt man Mäuse - oder auch nicht
Der Bund hat ein "Rückkehrhilfe-Programm" für iranische Flüchtlinge
lanciert. Das Rote Kreuz wollte das Programm an einer Veranstaltung
bewerben - ein Stich ins Wespennest.
Um die 200 Personen, Frauen, Männer und Kinder hatten sich am 6. Mai im
gelben Saal des Zürcher Volkshauses versammelt, um ihren vehementen Protest
gegen die Zumutung in ihr Land zurückzukehren auszudrücken. Schliesslich
ist es beileibe kein Geheimnis: Im Iran ist ein extrem repressives Regime
an der Macht, Tausende werden in Gefängnissen gefolter, Frauen werden
gehängt und gesteinigt und die Opposition wird massiv unterdrückt.
Der Saal war mit vielen Transparenten gegen die geplante (vorläufig noch)
"freiwillige Rückkehr" geschmückt. Sprechchöre und leidenschaftliche Reden
drückten Verletztheit, Wut und Empörung aus.
Vom BFF hatte sich niemand an die Veranstaltung gewagt, die VertreterInnen
des Roten Kreuzes fanden sich in einer ungemütlichen Situation wieder.
Spinnen die?
Das BFF ist bis heute stolz auf sein "erfolgreiches" Rückkehrprogramm für
bosnische und kosovarische Kriegsvertriebene, auch wenn sich nachträglich
herausgestellt hat, dass zahlreiche Menschen viel zu früh zurückkehrten und
in unhaltbare Zustände gerieten.
Befangen im Voruteil, dass eh praktisch alle Asylsuchenden
Wirtschaftsflüchtlinge seien, soll nun das Programm ausgedehnt werden.
Letztes Jahr versuchte man es mit somalischen Flüchtlingen, jetzt also mit
Menschen aus dem Iran, obwohl ein Vergleich von Bosnien, Somalia und Iran
Unsinn ist. Iranische Flüchtlinge sind keine Kriegsvertriebenen, keine
fremde Armee kontrolliert die Lage, es gibt keine UNO-Missionen, die
irgendeinen Schutz von Flüchtlingen garantieren würden. Das Regime, das die
Menschen in die Flucht getrieben hat, ist nach wie vor an der Macht.
2000 Franken
Können wir uns vorstellen, wie eine Frau sich fühlen muss, die so schwer
gefoltert wurde, dass sie vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte zur
Berichterstattung eingeladen wurde, die in der Schweiz gerade mal eine
vorläufige Aufenthaltsbewilligung erhielt und die nun eine "Einladung zur
freiwilligen Rückkehr" aus dem Briefkasten zieht? Die "Einladung" ist
übrigens mit 2000 Franken garniert.
Der Vertreter des Roten Kreuzes hat an der Veranstaltung wie üblich die
Verantwortung für die Asylentscheide weitergereicht. Zum Schluss brachte er
sogar noch eine halbherzige Entschuldigung für die Verletzung der Gefühle
der Flüchtlinge über die Lippen.
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