Bulletin Nr. 33; Dezember 2001

Regierungsrat Rolf Ritschard, der Solothurner SP-Hardliner in Sachen Ausweisungen

Exempel statuiert

Der Kanton Solothurn hat den ersten Sans Papiers, der sich an einer Kirchenbesetzung beteiligt hatte, ausgeschafft. Trotz breit gefächerten Protestes und einer Intervention zahlreicher Organisationen und Personen (augenauf, SP Basel-Stadt, GBI Schweiz, Solidarité sans frontières, Comedia Schweiz, Margrit von Felten, Grossrätin BS, Doris Gysin, Grossrätin BS, Valérie Garbani, Nationalrätin NE, Patrice Mugny, Nationalrat GE, und viele andere), beim BFF, hat Solothurn den Kosovaren E. C. am 25. Oktober 2001 ins Flugzeug gesetzt.
augenauf Basel wurde am 23. Oktober informiert, dass E. C. drei Tage zuvor in Fribourg inhaftiert und nach Solothurn gebracht worden war. Sofort wurde gemeinsam mit den Sans Papiers aus Fribourg und mit Cedri ein Protestschreiben verfasst, und augenauf besuchte den Mann im Gefängnis. Über 20 Organisationen und diverse Einzelpersonen versuchten per Fax ans BFF, die Ausschaffung zu stoppen, doch der zuständige Beamte leitete das Schreiben - trotz gegenteiliger Zusage - erst nach erfolgter Ausschaffung weiter.
Der Verdacht drängt sich auf, dass das BFF und der Kanton Solothurn ein Exempel statuieren wollten. Obwohl augenauf und MitunterzeichnerInnen darauf hinwiesen, dass durch die Ausschaffung ein eventuelles Härtefallverfahren der Behörden in Solothurn verunmöglicht wird, schaffte das BFF sofort aus. Erst danach nahm das BFF telefonisch Stellung - und verwies dabei auf die Verantwortlichkeit des Kantons, obwohl das BFF sehr wohl Kompetenz und Möglichkeit gehabt hätte, die Ausschaffung aufzuschieben.
Für den Kanton Solothurn nahm der sozialdemokratische Regierungsrat Rolf Ritschard Stellung. Er meinte, bei E.C. handle es sich gar nicht um einen «echten» Sans Papiers. Damit beweist Ritschard, dass sich die Behörden in Solothurn vollends um die Diskussion der «Papierlosen» foutieren. Der Begriff bezieht sich einzig darauf, ob jemand in der Schweiz eine gültige Aufenthaltsbewilligung hat - was Ritschard selbstverständlich auch weiss. Würde sich der Sozialdemokrat ähnlich spitzfindig um die Einhaltung der Ausschaffungshaftbedingungen im Kanton Solothurn kümmern, augenauf bliebe viel Arbeit erspart.
Während verschiedene PolitikerInnen das Thema der Sans Papiers mit ihren Forderungen in der Herbstsession behandelt haben wollen, hat Rolf Ritschard als SP-Hardliner eine der wichtigsten Forderungen, nämlich eine kollektive Lösung, bereits verunmöglicht. Dies in bewusster Opposition zu seiner Mutterpartei. Diese fordert für Verhaftungen und Ausweisungen von «Papierlosen» ein sofortiges faktisches Moratorium auf Bundes- und Kantonsebene.
augenauf Basel

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