Bulletin Nr. 32; September 2001
Erfolgreiche Aktion an der deutsch-schweizerischen Grenze in Basel
Kampf für Bewegungsfreiheit
Die so genannte «Residenzpflicht» in Deutschland verbietet Flüchtlingen, die Bundesländer zu
verlassen, in denen sie gemeldet sind. «The Voice», eine Organisation, die für die Rechte von MigrantInnen
und Flüchtlingen kämpft, protestiert öffentlich gegen diese massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Am Samstag, dem 14. Juli, fuhr in Berlin ein Bus mit dem Ziel Genua/Italien los. «The Voice» hatte
beschlossen, mit 15 Personen an der europaweiten Demonstration vom 18. Juli 2001 in Genua teilzunehmen.
Aus Solidarität und um den AsylbewerberInnen und Papierlosen einen gewissen Schutz zu geben, waren auch
Deutsche im Bus dabei. Ebenso mit von der Partie waren GlobalisierungsgegnerInnen aus Polen.
Mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams, nämlich einem Verstoss gegen ihre eingeschränkte
Bewegungsfreiheit, machten die MigrantInnen auf ihr Anliegen «Freie Bewegung, gegen Abschiebungen!»
aufmerksam.
Sowohl auf der Basler als auch auf der deutschen Seite der Grenze hatten sich zahlreiche Leute besammelt,
um die MigrantInnen beim Grenzübertritt zu unterstützen. Die Stimmung war gut, als der Bus auf der
deutschen Seite endlich begrüsst werden konnte.
Hektik herrschte dagegen bei den Behörden. Sowohl der Bundesgrenzschutz als auch die Schweizer Grenzwache
und die Basler Polizei waren mit einem grösseren Aufgebot vor Ort. Kaum war der Bus eingetroffen, wurde die
Grenze geschlossen. Eine Delegation wurde zur Verhandlung mit deutschen und Schweizer Behörden zugelassen.
Während der Bundesgrenzschutz relativ ruhig die Stellung hielt, übten Schweizer Polizisten, mit Tränengas
und Gummischrot bewaffnet, den Ernstfall auf der Schweizer Seite.
Schliesslich wurde der Entscheid bekannt gegeben, dass allen Leuten, die über irgendwelche Papiere
verfügten, die Einreise gewährt und die Durchfahrt bis Chiasso von der Schweizer Grenzwache zugesichert
werde. Somit konnten also auch Asylsuchende oder die ansonsten visumspflichtigen Polinnen und Polen die
Grenze überqueren. Um kein zu grosses Risiko einzugehen, beschlossen die papierlosen MigrantInnen, wieder
umzukehren. Die andern überquerten die Grenze und zogen unter Jubel Richtung Genua weiter.
augenauf Basel
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