Bulletin Nr. 29; November 2000
Bestätigung: Bei Ausschaffungen sind Hasskappen im Einsatz
Rambo-Polizisten von der Leine gelassen
Die Direktion des Zürcher Flughafengefängnisses bestätigt den Einsatz von vermummten Polizisten bei ihren Einsätzen im Gefängnis. Weitere Informationen lassen augenauf zum Schluss kommen, dass bei Level 3-Ausschaffungen systematisch Antiterroreinheiten zum Einsatz kommen.
Im Juli haben wir im augenauf-Bulletin 28 beschrieben, wie am Morgen des 19.April 2000 im Flughafengefängnis in Kloten vier maskierte Polizisten in die Zelle von Jean B. und Robert A.*eingedrungen sind. Jean B. wurde von den Polizisten aus dem Schlaf gerissen, geprügelt, überwältig, gefesselt und blutend aus der Zelle geschleppt. Gleichentags hat man ihn mit einem Privatjet nach Kamerun ausgeschafft, wo er später von einem Arzt des Universitätsspitals wegen den ihm von Zürcher Polizisten zugefügten Verletzungen arbeitsunfähig geschrieben werden musste.
Auf schriftliche Intervention von augenauf hin hat die Gefängnisdirektorin Barbara Ludwig nun bestätigen lassen, dass die vier Polizisten der Flughafen-Sicherheitspolizei bei ihrem Einsatz «ihre Gesichtsmützen» benutzten. Ein Beamter des Flughafengefängnisses habe die Rambo-Polizisten angefordert, um Jean B. aus dem der Hoheit der Justizdirektion unterstehenden Zellenbereich zu verschleppen und ihn der für die Ausschaffung zuständigen Kantonspolizei zu übergeben. Dass die «Sicherheitspo-lizisten» bei ihrem Einsatz Gesichtsmützen tragen sollten, sei «weder abgesprochen noch vorgesehen» gewesen, schreibt die Leitung des Flughafengefängnisses. Barbara Ludwig hat aufgrund der Intervention von augenauf die Chefin der Kantonspolizei, Frau Fuhrer, über das Vorgehen ihrer Polizisten informiert.
Gemäss den Angaben der am 18.August 2000 mit Level 3 und Privatjet nach Kinshasa ausgeschafften Männer (siehe entsprechenden Artikel) sind die Zürcher Kantonspolizisten auch auf diesem Flug vermummt im Einsatz gewesen. Aus einem Berner Fall ist augenauf bekannt, dass die bei Level 3-Ausschaffungen eingesetzten Begleitpoli-zisten aus der Antiterroreinheit Enzian rekrutiert wurden.
Aufgrund dieser Informationen muss augenauf davon ausgehen, dass der Einsatz von Rambo-Polizisten bei der Ausschaffung von Personen, die Widerstand leisten könnten, offenbar System hat. Antiterrroreinheiten sind speziell für den «effizienten» Einsatz von Gewalt geschult. Sie treten in der Regel vermummt auf. Ihre Ziel erreichen diese Einheiten auch durch die gezielte Verbreitung von Angst und Schrecken. Da Sondertruppen wie Enzian (Bern) und Diamant (Zürich) nur wenig Einsatzmöglichkeiten in ihrem eigentlichen Tätigkeitsfeld haben, nichtsdestotrotz aber hohe Kosten verursachen, konnte schon in der Vergangenheit beobachtet werden, dass die Polizeiführungen sie für polizeiliche Alltagsarbeit kommen lassen.
Im Gefängnis liess man die Rambos bisher aber nur bei Meutereien oder Geiselnahmen von der Leine. Dass ein Einsatz von Diamant oder Enzian bei Ausschaffungen jenseits jeder Verhältnismässigkeit liegt, steht ausser Zweifel.
augenauf wird die Vorfälle rund um die Auschaffung von Jean B. der Antifolterkommission des Europarates zur Kenntnis bringen.
* Namen geändert
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