Bulletin Nr. 29; November 2000
Prügeln, bis der Mann ausgeschafft ist
Vorgeschichte Am 3. August erhält augenauf Basel einen Anruf, dass sich im Bezirksgefängnis Liestal ein Libanese mit einem Hungerstreik gegen seine Ausschaffung wehrt. Einen Tag später besuchen wir den Mann und veröffentlichen ein erstes Pressecommuniqué, in dem wir - seine Freilassung fordern, - auf seine Verfolgung im Libanon hinweisen (der Mann war 1996 schon einmal aus der Schweiz aus geschafft worden, und wurdedamals am Flughafen direkt von der syrischen Geheimpolizei verhaftet und drei Monate lang gefoltert und verhört ), - die rechtswidrigen Haftbedingungen anprangern und - eine sofortige Untersuchung durch einen unabhängigen Arzt verlangen. (A.E. war bei einem Attentat 1989 schwer verletzt worden. Er hatte mit mehreren Schusswunden überlebt, eine davon am Hals, die ihm das Sprechen stark erschwert. Seither leidet A.E. unter Ohnmachtsanfällen und Atemnot, wacht nachts auf und verspürt Panik.) Die regionale Presse berichtet, A.E. bricht seinen Hungerstreik ab und wird wieder nach Sissach ins eigentliche Ausschaffungsgefängnis verlegt. augenauf reicht eine Beschwerde wegen der Haftbedingungen in Liestal ein und fordert nach eine unabhängige medizinsche Untersuchung. Die Beschwerde wird abgeschmettert. Am 17. August erfahren wir von der bevorstehenden Ausschaffung und versuchen nochmals, alle Hebel in Bewegung zu setzen. Beim Besuch am 18. August ist A.E. in einem miserablen Zustand, er ist am Rande der Verzweiflung und spricht von Selbstmord. augenauf Basel nimmt mit der Fremdenpolizei und dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) Kontakt auf, wendet sich nochmals an die Presse. In dieser Nacht wird A.E. wieder nach Liestal gebracht und misshandelt.Am 19. August 2000 wird A.E. dann über Genf nach Beirut ausgeschafft. Telefonate mit Fremdenpolizei, BFF und Kantonspolizei Baselland ergeben nicht mehr als die genauen Flugzeiten - nachdem das Flugzeug abgehoben hat. Die Mutter von A.E. wird am 22. August informiert, dass ihr Sohn in Beirut im Gefängnis sei. Sie kann ihn besuchen. Er wird beschuldigt, mit falschen Papieren gereist zu sein. Diese Information kann nur von den Schweizer Behörden stammen, da A.E. den Libanon mit seinem eigenen, gültigen Pass verlassen hatte. Laut der Mutter hat A. überall blaue Flecken und eine schlimme Nase, dies als Folge der gewaltsamen Ausschaffung. augenauf wendet sich ans Internationale Rote Kreuz in Beirut, an die Schweizer Botschaft, an Amnesty International (jeweils mit Kopie an BFF und UNHCR). Am 31. August wird A.E. entlassen und sofort ins Spital gebracht. Dort wird er vom Gerichtsmediziner untersucht. |
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