Bulletin Nr. 7; April 1995

Schweigen ist Mord - Reden heisst Leben!

Machtdemonstration der Kantonspolizei

Eine eindrückliche Demonstration ihrer Auffassung von Rede-, Versammlungs-, Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit lieferte die Kantonspolizei Zürich am Sonntagnachmittag auf der Kasernenwiese in Zürich.

Mit "Liberté! Liberté"-Rufen empfingen die im Ausschaffungsgefängnis Kaserne einsitzenden Gefangenen die rund 100 DemonstrantInnen am Sonntagmittag. Die KundgebungsteilehmerInnen wollten den Gefangenen ihre Solidarität gegen die menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Haftbedingungen im Polizeigefängnis Kaserne mit Grussbotschaften überbringen. Seit der Lettenräumung läuft die Ausschaffungsmaschinerie auf Hochtouren. Was wir auf der Strasse sehen, ist wahrscheinlich nur ein kleiner Teil der Repression, denen die meisten, die dann inhaftiert werden, ausgesetzt sind. Die Protestaktion richtete sich auch allgemein gegen Rassismus und Repression.
 
Kantonspolizeistaat Zürich
Das Grossaufgebot der Schlägertruppe der Kantonspolizei musste natürlich zeigen, wer in Zürich das Sagen hat: Die (Kantons-) Polizei! Obschon es sich bei der Kasernenwiese um eine öffentliche Parkanlage handelt, wurden die KundgebungsteilnehmerInnen mit einem Wasserwerfer abgespritzt. Auch mehrere Hand-Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Als dies nicht reichte, die Stimme der Menge zu unterdrücken, fuhren die Spezialeinheiten der Kantonspolizei mit Wasserwerfer und Mannschaftswagen auf den öffentlichen Teil der Weise und spritzten alle Menschen ab. Schliesslich durften die Rambos im Solde des Staates noch ausgiebig mit den Gummigeschossgewehren rumballern.
 
Gezielt gegen Medienschaffende
Dass der Polizeieinsatz jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, muss schon fast nicht gesagt werden. Die Polizei in Zürich kümmert sich schon seit geraumer Zeit nicht um rechtliche Details. (Kleine juristische Belehrung für in Rechtssachen unbewanderte: Die Kundgebung fand in einem öffentlichen Park statt. Jedermann und -frau hat ohne weiteres Zutritt. Kein Gesetz verbietet das Mitführen von Transparenten oder Schildern. Und das laute Rufen ist ebenfalls nicht verboten. Und selbst wenn die Polizeistrategen aus diesem eine Übertretung konstruieren möchten, so wäre der polizeiliche Einsatz absolut unverhältnismässig.)
Dass die Besatzung des Wasserwerfers gezielt auf zwei abseits der Menge stehende Berichterstatter der Tageszeitung DAZ geschossen hat, beweist nur, dass die Polizei um jeden Preis unabhängige Zeugen vertreiben will. (Die DAZ hat als einzige Tageszeitung von der ersten Kundgebung vor der Kaserne vor einer Woche berichtet). In einem Polizeistaat muss jede kritische Meinungsäusserung im Keime erstickt werden.
Dass die Polizeitruppen mit allem drum und dran die flüchtenden DemonstratInnen durch das Quartier trieb und dabei natürlich ausgiebig rumspritzte, ist noch eine Machtdemonstration anderer Art: Homberger zeigt der Stadt wer hier das Sagen hat. Es lebe der Kantonspolizeistaat!
Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen!
Solidaritätsaktionen gegen das Ausschaffungsgefängnis werden auch in Zukunft stattfinden.
Augenauf hat im Bulletin Nr. 6 die menschenunwürdigen und illegalen Haftbedingungen dokumentiert.
Augenauf unterstützt diese Aktionen: Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen! Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig!

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