Bulletin Nr. 7; April 1995
Schweigen ist Mord - Reden heisst Leben!
Machtdemonstration der Kantonspolizei
Eine eindrückliche Demonstration ihrer Auffassung von Rede-,
Versammlungs-, Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit lieferte die
Kantonspolizei Zürich am Sonntagnachmittag auf der Kasernenwiese in Zürich.
Mit "Liberté! Liberté"-Rufen empfingen die im Ausschaffungsgefängnis
Kaserne einsitzenden Gefangenen die rund 100 DemonstrantInnen am
Sonntagmittag. Die KundgebungsteilehmerInnen wollten den Gefangenen ihre
Solidarität gegen die menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen
Haftbedingungen im Polizeigefängnis Kaserne mit Grussbotschaften
überbringen. Seit der Lettenräumung läuft die Ausschaffungsmaschinerie auf
Hochtouren. Was wir auf der Strasse sehen, ist wahrscheinlich nur ein
kleiner Teil der Repression, denen die meisten, die dann inhaftiert werden,
ausgesetzt sind. Die Protestaktion richtete sich auch allgemein gegen
Rassismus und Repression.
Kantonspolizeistaat Zürich
Das Grossaufgebot der Schlägertruppe der Kantonspolizei musste natürlich
zeigen, wer in Zürich das Sagen hat: Die (Kantons-) Polizei! Obschon es
sich bei der Kasernenwiese um eine öffentliche Parkanlage handelt, wurden
die KundgebungsteilnehmerInnen mit einem Wasserwerfer abgespritzt. Auch
mehrere Hand-Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Als dies nicht reichte, die
Stimme der Menge zu unterdrücken, fuhren die Spezialeinheiten der
Kantonspolizei mit Wasserwerfer und Mannschaftswagen auf den öffentlichen
Teil der Weise und spritzten alle Menschen ab. Schliesslich durften die
Rambos im Solde des Staates noch ausgiebig mit den Gummigeschossgewehren
rumballern.
Gezielt gegen Medienschaffende
Dass der Polizeieinsatz jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, muss
schon fast nicht gesagt werden. Die Polizei in Zürich kümmert sich schon
seit geraumer Zeit nicht um rechtliche Details. (Kleine juristische
Belehrung für in Rechtssachen unbewanderte: Die Kundgebung fand in einem
öffentlichen Park statt. Jedermann und -frau hat ohne weiteres Zutritt.
Kein Gesetz verbietet das Mitführen von Transparenten oder Schildern. Und
das laute Rufen ist ebenfalls nicht verboten. Und selbst wenn die
Polizeistrategen aus diesem eine Übertretung konstruieren möchten,
so wäre der polizeiliche Einsatz absolut unverhältnismässig.)
Dass die Besatzung des Wasserwerfers gezielt auf zwei abseits der Menge
stehende Berichterstatter der Tageszeitung DAZ geschossen hat, beweist
nur, dass die Polizei um jeden Preis unabhängige Zeugen vertreiben will.
(Die DAZ hat als einzige Tageszeitung von der ersten Kundgebung vor der
Kaserne vor einer Woche berichtet). In einem Polizeistaat muss jede
kritische Meinungsäusserung im Keime erstickt werden.
Dass die Polizeitruppen mit allem drum und dran die flüchtenden
DemonstratInnen durch das Quartier trieb und dabei natürlich ausgiebig
rumspritzte, ist noch eine Machtdemonstration anderer Art: Homberger zeigt
der Stadt wer hier das Sagen hat. Es lebe der Kantonspolizeistaat!
Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen!
Solidaritätsaktionen gegen das Ausschaffungsgefängnis werden auch in
Zukunft stattfinden.
Augenauf hat im Bulletin Nr. 6 die menschenunwürdigen und illegalen
Haftbedingungen dokumentiert.
Augenauf unterstützt diese Aktionen: Wir lassen uns nicht zum Schweigen
bringen! Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig!
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