Bulletin Nr. 2; Februar 1995
Untersuchungskommission
Stadtpräsident für unabhängige Untersuchungskommission
An einer drogenpolitischen Diskussion der Gewerkschaft Bau und
Industrie (GBI) am Mittwoch abend in Zürich wurde Stadtpräsident Josef
Estermann und die städtische Drogenpolitik von Gewerkschaftern massiv
kritisiert.
"Früher hatte ich Angst vor Dealern, getan haben sie mir allerdings nichts,
jetzt kann ich nicht mehr auf die Strasse ohne von Polizisten kontrolliert
zu werden" - so brachte es ein ausländischer Kollege auf den Punkt.
Zahlreiche BesucherInnen der Veranstaltung berichteten über
Menschenrechtsverletzungen und entwürdigende Behandlung von kontrollierten
Personen. Insbesondere die polizeiliche Praxis, alle "fremd" aussehenden
Personen zu überprüfen rief Empörung hervor. Der Stadtpräsident gab denn
auch zu, dass "Leute die aussehen, als kämen sie aus dem Maghreb" häufig
kontrolliert würden. Die Praxis, Männer zur Kontrolle auf offener Strasse
splitternackt auszuziehen, wurde von Estermann bestritten: "Das machen die
heute nicht mehr".
Josef Estermann hatte Mühe, die Bedenken und Klagen über Übergriffe der
Sicherheitsbehörden abzuwiegeln. Dass polizeiinterne Untersuchungen kaum
etwas bringen, sei auch ihm klar. Die Polizeioffiziere könnten ja kein
Interesse daran haben, die Polizei in einem schlechten Licht darzustellen.
Deshalb sei er, Estermann, ein Befürworter einer unabhängigen,
Polizei-externen Untersuchungsbehörde welche Vorwürfe über Misshandlungen
durch Polizeibeamte abklären soll.
Im übrigen meinte Estermann, die Probleme mit der Kantonspolizei seien viel
grösser als die mit der Stadtpolizei. Gespräche mit dem Kanton seien "im
Gange".
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