Bulletin Nr. 2; Februar 1995

Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International interveniert

Unerfreuliche Post fand Regierugsrat Moritz Leuenberger heute früh auf seinem Pult: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International interveniert bei der Zürcher Regierung.

Gegenüber augenauf bestätigt die zuständige Mitarbeiterin Nerys Lee bei Amnesty International (ai) in London, ai sei bei Justizdirektor Leuenberger und den zuständigen Behörden vorstellig geworden. Die ai-Intervention bezieht sich auf den Fall des Libyers H.L., der bei seiner Festnahme und in Polizeihaft derart misshandelt wurde, dass er notfallmässig in die Intensivstation der Zürcher Universitätsklinik eingewiesen werden musste.
Amnesty International fordert gemäss Lee eine sorgfältige Untersuchung des Vorfalles. Zudem hat ai Leuenberger aufgefordert, mit ai zusammenzuarbeiten, insbesondere auf die Information über das laufende Strafverfahren gegen unbekannte Polizeibeamte und angeordnete Sanktionen bzw. Bestrafung der fehlbaren Polizisten.
Amnesty International war vergangenen Sommer bereits im Fall der Misshandlung eines Kosovo-Albaners bei den Zürcher Behörden vorstellig geworden. Bis jetzt hat ai auf diese Intervention keinerlei Antwort erhalten.
Es stellt sich die Frage, wie lange die zuständigen Behörden systematische Menschenrechtsverletzungen bestreiten und eine Zusammenarbeit mit Amnesty International ablehnen können, ohne dafür auch von den Massenmedien zur Rechenschaft gezogen zu werden.

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