Bulletin Nr. 2; Februar 1995
Menschenrechtsverletzungen
Amnesty International interveniert
Unerfreuliche Post fand Regierugsrat Moritz Leuenberger heute früh
auf seinem Pult: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
interveniert bei der Zürcher Regierung.
Gegenüber augenauf bestätigt die zuständige Mitarbeiterin Nerys Lee bei
Amnesty International (ai) in London, ai sei bei Justizdirektor Leuenberger
und den zuständigen Behörden vorstellig geworden. Die ai-Intervention
bezieht sich auf den Fall des Libyers H.L., der bei seiner Festnahme und in
Polizeihaft derart misshandelt wurde, dass er notfallmässig in die
Intensivstation der Zürcher Universitätsklinik eingewiesen werden musste.
Amnesty International fordert gemäss Lee eine sorgfältige Untersuchung des
Vorfalles. Zudem hat ai Leuenberger aufgefordert, mit ai
zusammenzuarbeiten, insbesondere auf die Information über das laufende
Strafverfahren gegen unbekannte Polizeibeamte und angeordnete Sanktionen
bzw. Bestrafung der fehlbaren Polizisten.
Amnesty International war vergangenen Sommer bereits im Fall der
Misshandlung eines Kosovo-Albaners bei den Zürcher Behörden vorstellig
geworden. Bis jetzt hat ai auf diese Intervention keinerlei Antwort erhalten.
Es stellt sich die Frage, wie lange die zuständigen Behörden systematische
Menschenrechtsverletzungen bestreiten und eine Zusammenarbeit mit Amnesty
International ablehnen können, ohne dafür auch von den Massenmedien zur
Rechenschaft gezogen zu werden.
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