Bulletin Nr.52; Februar 2007

Sonderflüge mit Ausschaffungsgefangenen vorerst abgesagt

Das Ende der Guinea-Connection?

N’Faly Keita – Blochers Kumpel aus Guinea – hat seine letzte Reise in die Schweiz abgesagt. Wegen der Wirren, die das westafrikanische Land erschüttern, haben die Schweizer Ausschaffungsbehörden auch einen für Ende Februar geplanten Sonderflug nach Conakry, der Hauptstadt von Guinea, «gecancelt».

Sekou hat sich schon aufs Untertauchen vorbereitet, als der befreiende Brief eintraf. Das Migrationsamt seines Wohnkantons teilte ihm mit, dass die Massenvorführung vor der «Guinea-Delegation» in Bern abgesagt sei. Der Chef der «Division des Guinéens de l’Etranger» im Aussenministerium in Conakry hat seine für Anfang März 2007 geplante Reise in die Schweiz abgesagt. N’Faly Keita, der sowohl mit der Ausstellung von Visa für ausreisewillige GuineerInnen, als auch mit der Bereitstellung von Laissez-Passers für die Ausschaffungsbehörden in Deutschland und der Schweiz sein Geld gemacht hat (siehe augenauf-Bulletin Nr. 51), wollte in den Zeiten des Umbruchs in seiner Heimat nicht mehr in die Schweiz reisen. Seit dem Sturz des guineischen Langzeitpräsidenten Lansana Conté Anfang Januar dieses Jahres ist unklar, wer in Guinea künftig das Sagen haben wird.

Jeden Monat einen Sonderflug nach Westafrika
Damit scheint ein Deal zu Ende zu gehen, der für die Schweizer Ausschaffungsbehörden von grossem Segen war. Anderthalb Jahre lang reiste die von N’Faly Keita geleitete Delegation alle drei bis vier Monate in die Schweiz, um sich in Bern über hundert papierlose Westafrikaner vorführen zu lassen. Keitas Männer haben diese mit wenigen Ausnahmen zu «Guineens» erklärt und mit einem Laissez-Passer ausgestattet. Seit Beginn dieser Besuche hat die Schweiz monatlich einen Sonderflug mit fünf bis sieben Ausschaffungsgefangenen nach Westafrika abfliegen lassen. In der gleichen Zeit sind hunderte von Personen, die nach der Vorführung in Bern Angst vor einer Deportation hatten, auf eigene Faust verschwunden. Das hätte auch Sekou so gemacht, wenn der befreiende Brief des Migrationsamtes nicht eingetroffen wäre.

Micheline Calmy-Rey stoppt Bundeesamt für Migration
Das vorläufige Ende der Guinea-Connection scheint bis in den Bundesrat hinein Wellen geschlagen zu haben. Trotz der politischen Wirren in Guinea wollte das Bundesamt für Migration am letzten, für Ende Februar geplanten Sonderflug nach Conakry festhalten. Nach Aussagen des «Sonntagsblick» waren es die Leute von Micheline Calmy-Rey, die diese Schnapsidee in letzter Minute unterbunden haben.
Ob dieses Njet der DiplomatInnen Bestand haben wird, ist nicht sicher. Zum einen, weil Calmy-Rey keine Jeanne d’Arc der Menschlichkeit ist, wenn es um Ausschaffungen geht. Ihre ChefdiplomatInnen helfen nämlich eifrig mit, damit Delegationen wie jene des N’Faly Keita in die Schweiz kommen können.
Zum anderen, weil noch nichts gewonnen ist, wenn Calmy-Rey in Sachen Guinea für einmal hart bleiben sollte. Denn Christoph Blocher macht Druck. Er hat seinen Schmierfinken Christoph Mörgeli mit Details aus den Untersuchungsakten der Sans-Papiers versorgt, die Ende Februar nach Conakry ausgeflogen werden sollten. In der «Weltwoche» vom 15. März hat Mörgeli verschiedene Infos über Rayonverbote, den Aufenthalt im Drogenmilieu und die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgebreitet. Nur wenige «Weltwoche»-Leser werden merken, dass die Darstellungen des SVP-Scharfmachers auf eine einfache Aussage hinauslaufen: Ausländer, die sich strafbar machen und erst noch arm sind, dürfen auch in den Krieg ausgeschafft werden.

augenauf Zürich



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