Bulletin Nr. 47; Dezember 2005

Buchrezension: «Das Ende des Rechtsstaats»

Antiterror-Gesetze führen zum Ausnahmezustand

Mit neuen Gesetzen und Massnahmen geben sich Polizei, Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden Kompetenzen, die ausserhalb richterlicher und vor allem auch demokratischer Kontrolle stehen und so rechtsstaatliche Garantien ausser Kraft setzen.
Das Buch «Das Ende des Rechtsstaats» gibt einen guten Überblick über die neuen Gesetze in den USA, der EU und einzelnen europäischen Staaten, die als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 durchgesetzt wurden oder noch in Planung sind. Viele der Neuerungen umgehen dabei die Kontrolle von Gerichten und Parlamenten. Teilweise werden sie komplett geheim gehalten, und auch die Richter erhalten so genannte Beweise nur noch sehr selektiv. Es geht dabei häufig um die sehr breit gefasste Definition von Terrorismus, die jegliche Art der Beeinflussung des Staats – und somit die politische Aktivität schlechthin – verbieten kann, und dazu ein ganzes Sammelsurium einsetzt: flächendeckende Überwachung, nicht anfechtbare Listen von «Terrororganisationen», richterliche Pseudo-Überprüfung von Überwachung und Haft sowie Verurteilung ohne handfeste Beweise, geheime Rechtshilfeund Auslieferungsabkommen – kurz: die vollständige Wunschliste des Staatsschutzes. Neben der Tatsache, dass inzwischen jeder und jede aufgrund geheim gehaltener Indizien auf Guantánamo landen könnte, kann auch die gesamte ausserparlamentarische Opposition überwacht und kriminalisiert werden. Die Quintessenz lautet: Wer gegen die gängige Politik ist, kann von einer Regierung als terroristisch eingestuft werden, mit Folgen unbekannten Ausmasses. Der globale Machtanspruch der USA, dem sich bis jetzt fast alle unterordnen, wird präzise aufgezeigt und so der Begriff des Imperiums sehr konkret begreifbar gemacht.
Obwohl das Buch wichtige Grundlagen zum Widerstand gegen die Einführung eines permanenten Ausnahmezustandes liefert, fehlen leider Perspektiven und Handlungsansätze.

augenauf Zürich

Jean-Claude Paye: «Das Ende des Rechtsstaats – Demokratie im Ausnahmezustand», Rotpunktverlag, Zürich, ISBN 3-85869-294-8

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