Bulletin Nr. 47; Dezember 2005
Der Anti-Repressionstag in Basel
Zürcher Polizei schiesst Eigengoal
Die Staats- und Jugendanwaltschaften Zürich haben entschieden,
gegen 406 der 427 im Bahnhof Altstetten verhafteten
FCB-Fans keine Strafuntersuchung einzuleiten.
Offen bleiben noch die Straf- und Entschädigungsverfahren
gegen die Polizei sowie der Antrag auf Löschung der
erhobenen Daten.
Fast ein Jahr nach der Massenverhaftung vom 5. Dezember
2004 kam der erfreuliche Entscheid der Züricher Strafverfolgungsbehörden,
gegen die meisten Verhafteten kein Strafverfahren
zu eröffnen und so dem Druck einer politischen Rechtfertigung
der Polizeiaktion standzuhalten. Die von Rechtsanwältin
Manuela Schiller im Namen von über 200 Verhafteten
eingereichte Anzeige gegen die Polizei wegen diverser Straftatbestände
(Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, Nötigung,
einfache und fahrlässige Körperverletzung, Tätlichkeit, Unterlassung
der Nothilfe) ist noch in einem frühen Stadium, jedoch
auf gutem Weg. Es werden noch etliche Schadenersatz- und
Genugtuungsforderungen folgen. Die Affäre könnte sich also
noch zu einem veritablen Eigengoal entwickeln.
Fast noch wesentlicher ist jedoch die Frage nach den
erhobenen Daten, die nun gelöscht werden sollten. Die Stadtpolizei
hat sich bisher geweigert, dies zu tun. Nun muss der
Stadtrat darüber entscheiden. Hier haben wir ein gutes Beispiel
der kommenden Hooligan-Datenbank: Strafrechtlich
sind die Betroffenen unschuldig, die Polizei hat sie jedoch
schon im Sommer als gewaltbereit gebrandmarkt: «346 von
ihnen müssten aufgrund profunder Szenenkenntnisse der
Hooligan-Spezialisten der Polizeikorps von Basel und Zürich
zum Kreis der erlebnis- und gewaltorientierten Fans gezählt
werden.» Falls sich herausstellen sollte, dass die entsprechenden
Daten schon an andere Stellen im In- und Ausland
weitergegeben worden sind, ist dies kaum mehr zu korrigieren:
Faktisch gilt dann das Verdikt der Stadtpolizei, nicht der
Entscheid von StaatsanwältInnen und Richtern. Wie weit eine
Korrektur und Löschung der Daten möglich ist, wird sich weisen.
Bisher zeigt sich die Stadtpolizei uneinsichtig und
renitent.
Denn dien si d Fans vom FC Basel schyganiere
und glaini Kinder gfesslet uf e Poschte fiere.
Mir kennte wirgglig uf so bleedi Värs verzichte
und mechte ändlig ebbis Gschejts us Ziiri brichte.
(Gasladäre an der Fasnacht 2005)
augenauf Zürich
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