Bulletin Nr. 43; September 2004

Aktionstag gegen Repression im öffentlichen Raum
Vorab in den Städten wurde in den letzten Jahren kräftig an der Repressionsschraube gedreht. Nebst all den unter dem Vorwand der «Inneren Sicherheit» verschärften Gesetzen und Bestimmungen gegen Delinquenten und solche, die dafür gehalten werden, wird auch die allgemeine Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum zusehends eingeschränkt. Diese Art der Repression hat viele Gesichter und kennt viele vorgeschobene Begründungen. Sei es die immer stärker verbreitete Videoüberwachung («Sicherheit»), die verordnete Ein- und Ausgrenzung Asylsuchender («Kampf gegen den Drogenhandel»), das Wegweisen «störender Elemente» mittels Rayonverbot aus dem Stadtbild («Belästigungen verhindern») oder ganz einfach die restriktivere Bewilligungspraxis für allmendbezogene Aktivitäten, die über das Einkaufsflanieren hinausgehen («Störung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit»). Für den 8. Juni 2004 riefen GassenarbeiterInnen verschiedener Deutschschweizer Städte zum «Aktionstag gegen Repression im öffentlichen Raum» auf. Das Datum soll daran erinnern, dass am 8. Juni 1997 im Kanton Bern eine Polizeigesetzrevision an der Urne angenommen wurde (Mit der so genannten «Lex Wasserfallen» kann die Polizei seither Personen für eine gewisse Zeit aus einem Gebiet wegweisen, wenn der Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören). augenauf nutzte den Aktionstag, um PassantInnen auf die überbordende Kontrolltätigkeit der Polizei hinzuweisen. Zu den Orten, an denen junge afrikastämmige Asylbewerber besonders exzessiv kontrolliert werden, gehören die Strassen zwischen Claraplatz und Feldbergstrasse sowie die Promenade am Unteren Rheinweg. Daher wählte augenauf den Kleinbasler Brückenkopf als Standort für die Aktion «Passierschein». Ab 12 Uhr mittags wies ein über den Abgang zur Rheinpromenade gespanntes Transparent in mehreren Sprachen PassantInnen darauf hin, dass sie im Begriff seien, sich in ein Gebiet zu begeben, in dem das Recht von den Behörden auf besondere Art ausgelegt werden kann. AktivistInnen von augenauf und von der Antirepressionsgruppe Basel verteilten an TouristInnen und Eingeborene zwecks zusätzlicher Sensibilisierung Passierscheine. augenauf Basel

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