Bulletin Nr. 43; September 2004

Nein zu noch mehr Ausgrenzung!
Ende Juni hat Blocher die Leitsätze seiner restriktiven Asyl- und Ausländerpolitik verkündet. Zeitgleich erliess das Departement Leuenberger zwei neue Verordnungen, die vorschreiben, dass zum Erwerb des Führerscheins und zum Erwerb eines Handys künftig «Ausweispapiere, die zum Grenzübertritt berechtigen», notwendig sind. Mit dieser Festlegung wurden auf einen Schlag 60 000 Menschen ein Stück mehr von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Begründung, dass damit der Missbrauch (Terrorismus, Drogenhandel) verhindert werden soll, hinkt, da Flüchtlinge wohl die bestüberwachten Menschen in der Schweiz sind. Bei der Einreise werden ihnen die Fingerabdrücke genommen, und alle sechs Monate müssen sie sich bei der Fremdenpolizei präsentieren. Ausserdem müssen sie an den Empfangsstellen alle ihre Papiere abgeben und erhalten den N-Ausweis. In der Schweiz leben 35 000 Flüchtlinge mit einem N-Ausweis (für Asylbewerber) und 24 000 mit einem F-Ausweis (für vorläufig Aufgenommene). Dazu kommt eine unbekannte Anzahl Sans Papiers. Da Flüchtlinge für einen Festnetzanschluss meist ein horrend hohes Depot hinterlegen müssen, ist das Handy oft die einzige Kommunikationsmöglichkeit für sie - zumal das Geld für Reisen (Privat, Rechtsvertretungen, Beratungsstellen) auch oft fehlt. Somit erweist sich diese Verordnung als weitere Strategie, unerwünschte MigrantInnen, die man aufgrund fehlender heimatlicher Ausweispapiere nicht ausschaffen kann, aus der Schweiz zu ekeln. Die Folgen der neuen Reglementierung zum Führerscheinbesitz sind, dass Flüchtlinge, die sowieso einen sehr begrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt haben (Landwirtschaft, Gast- und Baugewerbe), noch schlechtere Chancen haben, einen Job zu finden. Seit dem 1. August dürfen Menschen mit N- und F-Bewilligung auch kein Natel mehr erwerben. Die Nachregistrierung von SIM-Karten, die nach dem 1. November 2002 erworben wurden, muss bis zum 31. Oktober erfolgen, nach Ablauf dieser Frist werden die Nummern der nichtregistrierten Handys ausser Betrieb genommen. Moritz Leuenberger schlägt vor, dass Leute mit N- und F-Ausweis halt einfach «eine Person finden (müssen), welche ein entsprechendes Dokument besitzt und welche sich für sie registrieren lässt». - Wenn das keine direkte Aufforderung ist! augenauf zürich hat deshalb am 17. September eine Registrierungsaktion organisiert. augenauf Zürich

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