Bulletin Nr. 49; Juli 2006
Inhaltsverzeichnis
Unterschreibt das Referendum gegen das «Hooligan-Gesetz»!
Gegen den Abbau der Grundrechte!
Eine neue Gefahr wurde medial aufgebaut, um den Abbau derGrundrechte zu rechtfertigen: die Hooligans.
10 Jahre augenauf Bern – mehr als 10 Jahre rassistische Polizeibrutalität in Bern
Nur noch «korrekt» und «gefahrlos» würgen
Vor 10 Jahren – im Sommer 1996 – beschlossen Angehörige undFreundInnen eines Opfers von rassistischer Polizeibrutalität sichzu organisieren. Sie gründeten 1997 das Berner Büro von augenauf. Ein kurzer Rückblick über die Strategien der Polizei gegenüber Schwarzen, gegenüber der Reitschule und vermeintlichenund wirklichen Drogendealern.
Aus der Medienmitteilung von augenauf Bern zur Razzia
die augenaufkritisiert das Vorgehen der Stadtpolizei Bern vom 18. Maianlässlich der Razzia vor und in der Reitschule und hält fest:
vor und in der Reitschule vom 18. Mai 2006
18. Mai 2006 ein altbekannter ziviler Krokus-Stadtpolizist in der Reitschulenicht nur von «Scheiss-Negern», sondern im gleichen Atemzugauch von «Scheiss-Linken».
Neue Munition für die Polizei
Die bessere «Mannstopp»-Wirkung
Im April 2006 empfahl die Konferenz der Kantonalen Justiz-und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), so genannteDeformationsgeschosse einzuführen. Trotz der gewollt ähnlichenWirkung dieser Munition soll es sich dabei aber nicht um diegefährlichen, völkerrechtlich geächteten Dumdum-Geschossehandeln. Der Entscheid, die Deformationsgeschosse einzuführen, wurde unter dem Vorbehalt gefällt, dass die Bundesbehörden die neue Munition als völkerrechtskonform anerkennen.Hieran sind jedoch Zweifel angebracht.
Pressespiegel des Schusswaffengebrauchs der Polizei in der Schweiz
Im NZZ-Archiv der Jahre 1993 bis 2004 fanden sich Berichteüber 27 Vorfälle über den Einsatz von Dienstwaffen der Polizei inder Schweiz.
Repressionspolitik ausgebremst – Winterthur krebst zurück
Fadenscheinige Wegweisung abgeschmettert
Allein wegen des Tragens eines Palästinenser-Tuchs oder einesschwarzen Schals darf niemand aus Winterthur weggewiesenwerden. Der erste Winterthurer Wegweisungsfall endete in einemFiasko – für die Behörden.
A.R.T.- Party 08.06 – Der biometrische Spass
Am 8. Juni fand schweizweit wieder ein Antirepressionstag (A.R.T)statt. Er erinnert an den 8. Juni 1997, als das Berner Polizeigesetzgeändert wurde. Seither verfolgt die Polizei ihre sattsam bekannteWegweisungsstrategie.
Alltag in der Notunterkunft Horgen
«Wenns schon nur Suppe gibt, dann soll sie wenigstens heiss sein»
augenauf Zürich ist ein (fast) vollständiger Jahressatz mit denSitzungsprotokollen des «Betreuer»-Teams der NotunterkunftHorgen zugespielt worden. Sie geben einen deprimierenden Ein-blick in den Alltag der Lagerverwaltung und der Asylsuchenden.
Kriminalisierungsversuch von augenaufs Prepaid-Aktion kläglich gescheitert
Freispruch auf der ganzen Linie
Das Bezirksgericht hob die von der Zürcher Stadtpolizei ausgestellte Busse gegen die Prepaid-Aktion von augenauf auf – undsprach uns für die Umtriebe des Anwalts 1500 Franken zu. Keineinziges Argument, das in der Bussenverfügung vorgebracht wurde, erwies sich als stichhaltig.
Gegen das Zürcher Polizeigesetz!
Am 30. April wurde das Komitee gegen das Polizeigesetz im Kanton Zürich gegründet. Bisher sind schon über 150 Personen demKomitee beigetreten.
Rubrik Kurzmeldungen
Auge drauf
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