Bulletin Nr. 47; Dezember 2005

Inhaltsverzeichnis

Taser – elektroschockierende Tatsachen über eine «weniger tödliche Waffe»
Mit bis zu 50000 Volt gegen Renitenz
Seit knapp drei Jahren rüsten Schweizer Polizeikorps Einheitenmit so genannten Tasern aus. Als Ersatz für Schusswaffenpropagiert, zeigen Studien zum Gebrauch in Nordamerikaein ganz anderes Bild: Die meisten mit dem Taserüberwältigten Menschen – vor allem unkooperative undverhaltensauffällige Personen – sind unbewaffnet, über150 sind bisher gestorben.

Big-Brother-Awards 2005
augenauf ist Winkelried
Die Registrierung von 3000 Handys von Flüchtlingen hataugenauf den «Winkelried» der Big-Brother-Awards 2005eingetragen. Anlass für eine kleine Zwischenbilanz der Ergebnisseunserer «Prepaid-Aktion».

Ein Projekt von und für MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus
Projekt ¡Wir bleiben!
Die Auswirkungen der letzten Verschärfungen im Asylbereichsind noch nicht im vollen Ausmass erfasst, dastehen schon die nächsten Verschärfungen vor der Tür.Diese menschenunwürdige Situation für Personen mitprekärem Aufenthaltsstatus hat uns dazu veranlasst, dasProjekt ¡Wir bleiben! ins Leben zu rufen.

Das Leben von MigrantInnen mit NEE
So etwas sollte es nie mehr geben
In den letzten Monaten sind viele Flüchtlinge an augenaufBern herangetreten, weil ihre Asylgesuche vom Bundesamtfür Migration abgewiesen worden waren oder weil dasBundesamt gar nicht erst auf ihre Gesuche eingetretenwar. Das Leben ist insbesondere für Flüchtlinge mit NEEunerträglich geworden. Dafür gibt es Gründe.

Auf die Stafelalp – gehört einzig nur die Staatsgewalt!
«Gegen soziale Vernetzung»
Auch im Kanton Bern erfinden die Migrations-SchreibtischtäterInnenmit schon fast eichmännischer Eifrigkeittäglich neue Schikanen und Asylverhinderungsgründe. Dagegengibt es jetzt ein neues Widerstandsprojekt.

Fragwürdige Inhaftierungen von abgewiesenen Asylsuchenden
Keine Ausschaffung nach Äthiopien!
augenauf Basel ist zurzeit in Kontakt mit äthiopischen Frauen,die verhaftet worden sind, obwohl eine Ausschaffung in ihreHeimat faktisch unmöglich ist. Wir dokumentieren einen Textvon UnterstützerInnen, der sich mit den rechtlichen, politischenund humanitären Fragen dieser Situation beschäftigt.


Massendeportation bei Nacht und Nebel
Europäische Polizeien organisierten am 15. September2005 unter Beteiligung der Schweiz einen Sammelcharterzur Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge.

Die Diskussion um das neue Zürcher Polizeigesetz
Polizeistaat? – Nein danke!
augenauf Zürich will die Diskussion um das neue ZürcherPolizeigesetz für eine breite Sensibilisierungskampagnegegen Übergriffe und Gewalt der Polizei nutzen. Ein Komiteegegen das Polizeigesetz soll im Januar 2006 aus derTaufe gehoben werden.

FCB-Fans Altstetten: Fast alle Verhafteten ohne Strafverfahren
Zürcher Polizei schiesst Eigengoal
Die Staats- und Jugendanwaltschaften Zürich haben entschieden,gegen 406 der 427 im Bahnhof Altstetten verhaftetenFCB-Fans keine Strafuntersuchung einzuleiten.Offen bleiben noch die Straf- und Entschädigungsverfahrengegen die Polizei sowie der Antrag auf Löschung dererhobenen Daten.

Buchrezension: «Das Ende des Rechtsstaats»
Antiterror-Gesetze führen zum Ausnahmezustand
Mit neuen Gesetzen und Massnahmen geben sich Polizei,Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden Kompetenzen,die ausserhalb richterlicher und vor allem auch demokratischerKontrolle stehen und so rechtsstaatliche Garantienausser Kraft setzen.

Rechenkünstler im Ausländeramt
«C’est la Suisse»
Weil einem Ehepaar 327.70 Franken im Monat fehlen, solldie Gattin ausgewiesen und Artikel 8 der europäischenMenschenrechtskonvention (EMRK)* ausser Kraft gesetztwerden.


Im Gedenken an Heinz
Am 19. November organisierte augenauf im Gedenken an Heinzeinen kleinen Spaziergang durch das Kleinbasel. An verschiedenenOrten, an denen Heinz gewirkt hat, legten wir einen Zwischenhaltein.

Preisgeld für augenauf
«Auch soziale Rechte sind Menschenrechte»
Der St. Galler Nationalrat (SP) und Präsident des SchweizerischenGewerkschaftsbundes Paul Rechsteiner ist am27. Oktober 2005 mit dem Nanny und Erich Fischhof-Preisausgezeichnet worden.

Rubrik Kurzmeldungen
Auge drauf

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