Bulletin Nr. 38; Juni 2003
Inhaltsverzeichnis
Brutale Polizeikontrollen in Winterthur
Heute schon einen Schwarzen gewürgt?
An einer Pressekonferenz protestierten augenauf Zürich und Sankofa,
die Plattform für Menschen afrikanischen Erbes, gegen brutale rassistische
Polizeikontrollen in Winterthur. Die Polizei findet ihr Verhalten korrekt.
Eine Umfrage von augenauf Basel zeigt: Schwarze werden von
Polizeibeamten diskriminiert
Mit der Polizei kommt die Angst
Fremdländische Menschen, vor allem wenn sie eine dunklere Hautfarbe
aufweisen, haben in der Schweiz nicht viel zu lachen, speziell seit
Rechtsbürgerliche den so genannten «Asylrechtsmissbrauch» zum billigen
Dauerwahlkampfthema hochstilisiert und sich die Medien quer durchs Land auf
die «schwarzen Kügelidealer» eingeschossen haben.
Wenn Menschen sterben, dürfen keine weiteren Sparrunden
durchgeführt werden
Menschenverachtend, arrogant, rassistisch
Der nigerianische Asylbewerber Osuigwe Christian Kenechukwu alias
Tony Paul Mnamdi ist am 12. Februar im Durchgangszentrum Oberbüren an einer
Lungenentzündung gestorben. Der Anwalt der Familie hat Strafklage gegen
unbekannt wegen fahrlässiger Tötung eingereicht.
Medizinische Versorgung: Ein Mittel zur Abschreckung
Mit Gummischrot, Tränengas und DNA-Analysen gegen
FriedensaktivistInnen
Die Basler Polizei in Kriegszeiten
Der US-Krieg gegen den Irak trieb Millionen von Menschen auf die
Strassen. Auch in Basel demonstrierten tausende. Das aggressive Verhalten
der Basler Polizei hat zur Gründung eines neuen Anti-Repressions-Telefons
geführt.
Hunde haben nichts in Menschenmengen verloren
Passantenfleisch für Polizeihunde
Dass Basels Polizeibeamte sich nicht immer ganz so verhalten, wie
sie eigentlich sollten, ist nichts Neues. Dass dieses Verhaltensmuster auch
auf die vierbeinigen Mitarbeiter zutrifft, veranschaulichte ein
Polizeihund, der am 1. Mai in der Innenstadt im Einsatz stand.
Statt dass ein Asylsuchender zum Arzt gehen kann, wird er als
renitent und gefährlich erfasst
Im bürokratischen Dschungel
Die Angestellten der Privatfirma ORS sind nicht sehr konfliktfähig.
Dazu sind sie auch nicht ausgebildet. Ihr deklariertes Ziel ist die
Kostensenkung pro Flacon Shampoo und die Profiterwirtschaftung durch
Umsatzsteigerung. Wenn sie jedoch selbst Konflikte auslösen, geht dies zu
weit. Die Folgen tragen nicht sie, sondern ihre Zwangskundschaft.
Wenn sogar der Zugang zum Asylverfahren privatisiert wird
Das Zauberwort heisst Outsourcing
Immer mehr Funktionen des öffentlichen Dienstes werden
privatisiert. Im sensiblen Bereich des Flughafentransits übernimmt eine
Privatfirma die Dokumentenkontrolle und entscheidet, ob ein Passagier
einreisen darf oder nach einem Zwischenhalt weiterfliegen muss.
Zürcher Rückführungszentrum: Irreguläres Gefängnis
Im so genannten Rückführungszentrum in der Zürcher Kaserne werden
Leute von der Gasse sowie Junkies erniedrigt und gequält. Ein Aufruf.
Rechtsfreier Raum» im Provisorischen Polizeigefängnis (Propog)
in Zürich
Das Gesetz gilt nicht für alle
Ein Hausschlüssel fliegt nach Kinshasa, dafür bleibt das Gepäck im
Zimmer eines ausgeschafften Flüchtlings. Der Mann ist im Propog all seiner
Rechte beraubt worden, Besuche wurden verweigert, und schlussendlich wird
er nach Kinshasa ausgeschafft, obwohl er aus Angola stammt.
Einträge aus dem ORS-Journalbuch zeigen, wie despektierlich
Flüchtlinge in Rohr behandelt werden
Sieht aus wie ein Komposti
Dem gegen die Leitung des Minimalzentrums Rohr eingeleiteten
Verfahren droht die Einstellung. Die ORS-Leute hatten dem Flüchtling A. S.
die medizinische Versorgung vorenthalten und damit sein Leben gefährdet.
Statt Betreuung: Strafvollzug und Ausschaffungshaft
Kindersoldaten in der Schweiz
Kindersoldaten gibt es - aber doch nicht bei uns! Und es gibt sie
doch. K., ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling, leidet in der
Schweiz an seiner Geschichte.
Weil er sich weigerte, ins Ausschaffungsflugzeug zu steigen,
wurde M. K. in den Knast gesteckt
Beugehaft im Kanton Schwyz
Der Kanton Schwyz hält die vom Bundesgericht festgesetzten
Minimalstandards für den Vollzug der Ausschaffungshaft nicht ein.
Juli 2001: Cemal G. stirbt in Polizeigewalt - Mai 2003: Die
Polizisten werden freigesprochen
Unwissenheit» schützt vor Strafe doch
augenauf: Protest in eigener Sache
Rubrik Kurzmeldungen
Auge drauf
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