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Basel, 01.03.2002

Offener Brief an die Gemeinde Münchenstein

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir wurden von verschiedenen Seiten auf Missstände in der Asylunterkunft Ihrer Gemeinde aufmerksam gemacht. Die BewohnerInnen leben dort unter Bedingungen, die als menschenverachtend bezeichnet werden müssen. So teilen sich 12 Männer jeweils einen Verschlag von 24 Quadratmeter, was gerade mal zwei Quadratmeter pro Person ergibt. Die einzelnen “Räume sind nur durch Trennwände geteilt, die nicht einmal bis zur Decke reichen.Zum Vergleich: Strafgefangene verfügen immerhin über 8-10 Quadratmeter.

 

Die sanitären Einrichtungen in der ehemaligen Fabrikhalle spotten jeder Beschreibung. 40 Männer müssen sich vier Plumpsklos teilen, von denen zwei seit längerem nicht mehr in Betrieb sind. In der Küche sind einige der gesamthaft acht Herdplatten defekt. Im Aufenthaltsraum sucht man vergebens nach Büchern oder Zeitschriften. Im weiteren besitzt das Gebäude keine anständige Isolierung. Dies hat zur Folge, dass die Räume im Winter sehr kalt und im Sommer drückend heiss sind.

Auch eine neunköpfige Familie mit sechs Kindern (davon vier im schulpflichtigen Alter) ist in Münchenstein untergebracht. Sie teilen sich drei Zimmer  -  für ein Pult für Schularbeiten bleibt da kein Platz.

Seit 1995 leitet die Gemeinde die Asylunterkunft nicht mehr in eigener Regie. Seither ist Herr Roland Probst für die Unterbringung der Asylsuchenden verantwortlich. Auch andere Gemeinden sind dazu übergegangen, die Betreuung der Asylsuchenden an Private abzutreten. Diese Praxis entbindet die Gemeinden jedoch in keiner Weise von ihrer Aufsichtspflicht. Im kantonalen Asylhandbuch wird ausdrücklich festgehalten: Es liegt in der Verantwortung und der Zuständigkeit der Gemeinde, den Betrieb der Kollektivunterkunft im Hinblick auf die Erfüllung des Betreuungsauftrages zu organisieren sowie entsprechende Aufgabenumschreibungen für das Betreuungspersonal zu erlassen.

Wir fordern:

  • Eine Untersuchung der Zustände sowohl in Bezug auf die Platzverhältnisse wie auch auf die hygienischen und baulichen Voraussetzungen der Kollektivunterkunft.
  • Dass die Gemeinde Münchenstein die Kollektivunterkunft schliesst oder saniert, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten.
  • Dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

   augenauf Basel

Kopie:
- Gemeinderäte/Gemeindepräsident
- Gemeindeverwaltung
- Schulpflegepräsidentin
- Regierungsrat Adrian Ballmer
- Presse

 

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