• Aufruf zur Dreiländer-Aktionswoche für Bewegungsfreiheit (SAGA, 25.08.04)
• Aufruf zur Unterstützung der Aktionswoche (Sans-Papiers)
• Informationen zur Dreiländer-Wanderausstellung (SAGA, 26.08.04)

Aufruf zur Dreiländer-Aktionswoche für Bewegungsfreiheit

Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit sollten als grundlegende Rechte jedem Menschen garantiert sein. Betrachtet man dagegen die Wirklichkeit in Europa, so haben viele MigrantInnen überhaupt keine Rechte, insbesondere kein Recht den Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen. Sie stehen unter der ständigen Bedrohung, abgeschoben zu werden und sind mit staatlichen Repressionen konfrontiert.

Während alles getan wird, um die Mobilität des Kapitals zu fördern, bedeuten die Grenzen für viele Menschen unüberwindliche Hindernisse. Die Mehrheit der Frauen und Männer, denen es gelingt die Grenzen zu überqueren, haben auf Grund sehr strenger Regelungen im Ausländerund Asylrecht kaum eine Chance eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Diese Menschen ohne Papiere und ohne Rechte sind permanent von Abschiebung bedroht. Hier funktioniert die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hervorragend.
Die politischen Maßnahmen zur Unterdrückung der Einwanderung dienen dazu, die Flüchtlingsströme auf nationaler und europäischer Ebene entsprechend den kapitalistischen Interessen zu kanalisieren und zu kontrollieren.
Das Recht auf Asyl, das geschaffen wurde, um Menschen, die in ihren Ländern in Gefahr sind, Zuflucht zu geben, gibt es praktisch nicht mehr. Flüchtlinge und MigrantInnen, die in ihren Herkunftsländern unterdrückt werden, werden in genau diese abgeschoben. Gleichzeitig wird einer begrenzten Anzahl von unterbezahlten SaisonarbeiterInnen, die in der europäischen Wirtschaft benötigt werden, die Einreise ermöglicht und der Zugang nach Europa für Eliten und hochqualifizierte Spezialisten erleichtert.

Was bei den Zugangsregelungen einzig und allein zählt, ist keineswegs die Menschenwürde, sondern das unerbittliche Kalkül der Rentabilität. Nur diejenigen, die in diesem Sinne benötigt werden, haben das Recht, hierher zu kommen und vielleicht sogar zu bleiben. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft setzen ihre ökonomischen Interessen an die erste Stelle, vor das Leben von Kindern, Frauen und Männern. Abschiebungen, brutale Behandlung und Tod sind die praktischen Konsequenzen dieser Politik.

Die politischen Entwicklungen und Strukturen in Europa haben uns gezeigt, dass wir unsere Forderungen auch auf internationaler Ebene stellen müssen. Deswegen möchten wir unsere Visionen von einem sozialen und weltoffenen Europa gemeinsam vertreten. Aus diesen Gründen haben sich Gruppen aus Frankreich, der Schweiz und Deutschland zusammengefunden und machen allen Interessierten den Vorschlag, vom 23. bis 31. Oktober in Straßburg eine Woche zu veranstalten, in der wir Aktionen durchführen und über Perspektiven nachdenken wollen. Damit es einen wirklichen Wandel in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik geben wird, fordern wir:

• die Anerkennung aller Menschen ohne Papiere!
• Stop der Abschiebungen!
• Freilassung aller inhaftierten Menschen ohne Papiere!
• Schließung der Abschiebe-Zentren!
• Vollständige Aufhebung der doppelten Bestrafung (Abschiebung wegen strafrechtlicher Verurteilung)!
• Freizügigkeit und Recht auf Niederlassung!
• Ein offenes Europa, in dem die Rechte und Freiheiten von MigrantInnen respektiert werden!
• keine staatliche repressive Auslegung von Grundrechten für Menschen ohne Papiere!