Medienmitteilung der Menschenrechtsgruppe augenauf, 30. Juli 2003
Zu den Ereignissen rund um die Räumung an der Elsässerstrasse

Kevin stösst Laila über die von Peter frisch gebaute Sandburg und beteuert nachher seine Unschuld, da es ja Laila war ..... Kindergartengeschichten denkt man ..... mitnichten, sondern Polizeialltag in Basel: Anlässlich des Einsatzes am 23.7.2003 im St. Johann nimmt ein Polizist den Arm einer Bewohnerin und schlägt damit einer anderen Frau ins Gesicht und verkündet daraufhin: "Ich war's nicht, das war sie!"

augenauf Basel protestiert gegen das unverhältnissmässige und provokative Vorgehen der Basler Polizei anlässlich der Zerstörung des Hinterhofes und des Konzertkellers am alternativen Wohn-, Arbeits- und Kulturort Elsässerstrasse.

Wir fordern, dass der vorherige Zustand an der Elsässerstrasse wieder hergestellt wird und falls es Probleme wegen Lärm oder sonstigen Belästigungen geben sollte, diese mit besseren Mitteln als 5 Lastwagenladungen Kies gelöst werden.

Auch an der Protestveranstaltung am vergangenen Samstag war das Auftreten der Polizei vom Willen zur Konfrontation geprägt. Wenn anschliessend beschlagnahmte Jonglierkeulen und Elektrokabel aus einen Lautsprecherwagen als Beweis für die Gefährlichkeit der Demonstranten und zur Rechtfertigung der Polizeitaktik herhalten müssen, kann das höchstens als lächerlich betrachtet werden, wenn sich dahinter nicht ein sehr fragwürdiges Konzept verstecken würde.

Ebenfalls fiel der erneute Einsatz am 29.7.2003 an der Elsässerstrasse durch ein agressives und beleidigendes Vorgehen der Polizei auf. Es liegen uns darüber zahlreiche Schilderungen Betroffener vor.

Wir beobachten mit grosser Sorge, dass das Vorgehen der Basler Polizei sich in den vergangenen Monaten offensichtlich verschärft hat und das Eingreifen in der Öffentlichkeit in verschiedensten Zusammenhängen auf Eskalation angelegt ist.

Scheinbar will sich der neue Polizeikommandant mit einer neuen Strategie in sein Amt einführen und offenbar lässt man ihm von Seiten der höchsten Führungsebene freie Hand bei seinem gefährlichen Spiel.

Wir fordern die verantwortlichen politischen Instanzen in Parlament und Regierung auf, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Kontrolle über die ausführenden Organe auszuüben. Taktiken und Strategien der repressiven Staatsmacht sind im öffentlich-politischen Raum zu diskutieren und festzulegen und können nicht auf die Verwaltungsebene delegiert werden oder den Launen der Karriereplanung eines neuen Polizeikommandanten preisgegeben werden.

Basel, 30.7.2003
augenauf Basel, Postfach, 4005 Basel, Tel. 061 681 55 22