Zürich, den 4. April 2007

Medienmitteilung

Mehmet Esiyok, zehnjähriges ZK-Mitglied der PKK, sitzt seit dem 20. Dezember 2005 in der Schweiz in Auslieferungshaft. Nachdem das Bundesgericht am 23. Januar 2007 seine Auslieferung bewilligte, ist er am 1. Februar in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

Mehmet Esiyok hat diesen Hungerstreik am 29. März nach 58 Tagen unterbrochen. Folgende Gründe haben ihn dazu bewogen: Die Kongra-Gel, Nachfolgeorganisation der PKK, hat signalisiert, dass für sie die juristische Korrektur des erwähnten Bundesgerichtsentscheides von erstrangiger Bedeutung ist. Dies wäre im Falle seines Todes nicht möglich. Wie wir bereits informierten, haben ihn sowohl FEKAR wie auch augenauf ebenfalls darum gebeten, den Hungerstreik zu unterbrechen. Diesem Wunsch hat sich auch seine Familie angeschlossen.

Mehmet Esiyok folgt diesen Bitten und räumt uns so die notwendige Zeit ein, die Entscheide bei den ergriffenen Rechtsmittel abzuwarten, sowie diese eventuell an höhere Instanzen weiterzuziehen.

Weiteres Rechtsmittel gegen die Auslieferung
Am Tag des Abbruchs des Hungerstreiks wurde zudem ein weiteres Rechtsmittel ergriffen. Mit Rekurs an das Bundesstrafgericht wird bestritten, dass die von der Türkei gelieferten Garantien den Erfordernissen des Bundesgerichtsentscheides entsprechen. Zum einen wurde die Zustimmung zum Monitoring von der türkischen Botschaft abgegeben, welche nicht die dafür zuständige Behörde ist. Zum andern hat das Bundesamt für Justiz der Botschaft eine Fristerstreckung gewährt, für die es jedoch keine gesetzliche Grundlage gibt.
Gleichzeitig wurde ein Gesuch um Haftentlassung gestellt, andernfalls mindestens die Verlegung in eine möglichst milde Haftform. Mehmet Esiyok befindet sich ohne Gerichtsurteil und ohne je vor einem Richter gestanden zu haben seit 15 Monaten in einem Schweizer Gefängnis.