Bulletin Nr. 29; November 2000

Inhaltsverzeichnis

Mit Privatjet nach Kinshasa
Ausschaffung in Kabilas Gefängnis
Erneut ist es den Beamten der Ausschaffungsmaschinerie gelungen, sich über sämtliche Regeln und Gesetze hinwegzusetzen. Drei Afrikaner sind nach einer Ausschaffung in den Gefängnissen Kongos verschwunden.


Prügeln, bis der Mann ausgeschafft ist
augenauf Basel hat am 22. September 2000 eine Strafanzeige wegen Nötigung, Tätlichkeit, einfacher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Gefährdung des Lebens gegen den FDP-Regierungsrat Andreas Koellreuter und weitere unbekannte Personen aus dem Kanton Baselland eingereicht. Dabei geht es um die Ausschaffung von A.E., der zuvor im Kanton Baselland unter rechtswidrigen Haftbedingungen festgehalten wurde.

Fuhrer gegen Lombesi:
Von Opfern, Tätern und einer rassistischen Justiz
Sie soll am 6. Dezember in den Bundesrat gewählt, er zu 18 Monate Gefängnis verurteilt werden. Sie muss die Verantwortung für Misshandlung und Folter auf Ausschaffungsflügen nicht übernehmen. Er wird von der Zürcher Justiz fertiggemacht. Rita Fuhrer ist Schweizerin, Strahlefrau und Liebling der Nation. Lukombo Lombesi ist Kriegsflüchtling, Sans-Papier, völlig von der Rolle. Die Geschichte eines Justizskandals.


Conakry retour
Mit der Ausschaffungsdestination Conakry (Hauptstadt von Guinea) hat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) zur Zeit einige Mühe. Die Berichte häufen sich, dass Ausgeschaffte in Conakry angekommen, umgehend wieder in die Schweiz zurückgeschickt werden.


Ein Ausschaffungsgefängnis mit dem Charme eines Hochsicherheitstraktes
An der Landesgrenze, gleich neben der Empfangsstelle für Asylsuchende, nimmt der Kanton Basel-Stadt am 1. November 2000 das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut in Betrieb. augenauf hat sich den Neubau mit dem Charme eines Hochsicherheitsgefängnisses angesehen.

Strassenspiegel St. Gallen
Sicherheit, Ordnung und Skinheads

Übergriffe auf Schwarzafrikaner in St. Gallen
Rassismus muss benannt und geahndet werden
Der Rechtsextremismus und seine Ableger sind in der Ostschweiz ein altes Thema, das von Seiten der Regierung und der Polizei immer noch nicht ernst genommen wird. Dies obwohl willkürliche Angriffe auf Menschen, die anders aussehen, anders denke oder anders glauben immer öfters stattfinden und die Angreifer skrupellos und brachial vorgehen. Eine beispielhafte Geschichte.

Beschleunigtes Gerichtsverfahren in Zürich
Das neue Schnellverfahren - Die Mühle mahlt

Bestätigung: Bei Ausschaffungen sind Hasskappen im Einsatz
Rambo-Polizisten von der Leine gelassen
Die Direktion des Zürcher Flughafengefängnisses bestätigt den Einsatz von vermummten Polizisten bei ihren Einsätzen im Gefängnis. Weitere Informationen lassen augenauf zum Schluss kommen, dass bei Level 3-Ausschaffungen systematisch Antiterroreinheiten zum Einsatz kommen.


Randnotizen aus der Zürcher Tagespresse


Alltag am Zoll

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