Bulletin Nr. 56; März 2008

Anti-WEF-Demonstrationen, Anti-Repressions-Demonstrationen
Für die Verteidigung der Meinungsfreiheit!
Im Januar 2008 übertrumpften sich Berner und Basler Polizei in Sachen massenhafte Präventivverhaftungen, erniedrigende Behandlung und Fichierung. Damit haben sie den lokalen augenauf-Gruppen viel Arbeit beschert. Die ersten fünf Seiten des Bulletins sind deshalb der Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewidmet. Die Texte aus Bern erläutern die problematische Beobachtung der polizeilichen Arbeit durch eine Regierungsstatthalterin, einer der Texte aus Basel beleuchtet die dort nachträglich erfolgte Untersuchung. Eine Frage taucht dabei immer wieder auf: Was geschieht mit den gesammelten Daten? Und wie ist es möglich, dass bei Verhaftungen, bei denen die Polizei zugibt, dass es viele Unbeteiligte getroffen hat, zwei Drittel der Arrestierten schon in einer nationalen Datenbank sind?.

«Demo gegen Polizeirepressionen» am 1. März 2008 in Basel
Gemeinsam sind wir stark!
Zusammen mit zahlreichen anderen Gruppierungen rief augenauf zu einer Demo gegen Polizeirepression am 1. März auf. Dies als Reaktion auf die wahllose Verhaftung von Menschen durch die Basler Polizei im Vorfeld einer angekündigten Anti-WEF-Demo wenige Wochen davor.

Der Bericht über die Polizeimethoden bei der verhinderten Demo in Basel liegt vor
Befehl: «Möglichst viele Festnahmen»
Nach den Verhaftungen in Basel vom 26. Januar 2008 hat der Vorsteher des Sicherheitsdepartements, Regierungsrat Hanspeter Gass, eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Diese bezeichnet den Polizeieinsatz phasenweise als «unverhältnismässig».

Polizeistaat versus Meinungsfreiheit
«Das Volk will das so…»
Präventive Massenverhaftungen scheinen zum Alltag zu werden. Die Polizeien von Bern, Basel, Luzern und Zürich haben zwischen dem 10. November 2007 und dem 26. Januar 2008 gleich fünfmal zu diesem Mittel gegriffen.

Angespanntes Warten im Auslieferungsverfahren von Mehmet Esiyok
Gutachten bestätigt Foltervorwurf
Ein Gutachten, ein weiteres Revisionsgesuch und die Erwartung des neuen Asylentscheides: Das Seilziehen um das Schicksal von Mehmet Esiyok geht weiter.

Ausreise- und Minimalzentrum Valzeina
Terror im Alltag
Seit dem 13. Dezember wohnen abgewiesene Flüchtlinge im «Ausreise- und Minimalzentrum» im winzigen Bündner Bergdorf Valzeina. Viele Gemeindemitglieder hatten sich gegen das Zentrum, das 20 Minuten ausserhalb des abgelegenen Dorfes liegt, gewehrt: nicht mit rassistischen, sondern mit humanitären Argumenten. Genützt hat es nichts, Graubünden setzte sich durch.

In Lyss/Kappelen BE dürfen zwei Kinder die Schule nicht besuchen
Schulpflicht für alle? - Nicht bei uns!
In der Schweiz besteht Schulpflicht für alle Kinder. So sieht es zumindest die Bundesverfassung vor. Die Kinder der Familie S. haben das Schulhaus bis anhin aber nur von aussen gesehen.

Gesetzeswidriger Ausschluss aus Krankenversicherung
Legal – illegal – dem Bundesamt ists egal
Am 5. März 2008 wurde in einer Pressekonferenz von mehreren Organisationen der Ausschluss aus der Krankenversicherung für Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz als illegal kritisiert. Aber: Muss sich ein Staat an seine Gesetze halten?

Drei Lektionen, sich gegen die Polizei nicht zu wehren – eine Realsatire
«Keiner hat das Recht zu gehorchen» (Hannah Arendt)
augenauf erteilt Nachhilfe für alle, die noch nicht genau wissen, wie man polizeilichen Schlagstöcken und Fäusten einigermassen unbeschadet entgehen kann.

Neugründung einer Parteisektion der rassistischen PNOS
Jung, blöd und total daneben
Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gründete am 10. Februar 2008 eine neue Sektion im Emmental. Vorsitzender ist der junge Markus Martig, eifriger Mitläufer u.a. bei Neonazi-Aufmärschen in Deutschland.

Tragisches Schicksal: Khalaf Khalaf, syrischer Kurde
Flucht, Ausschaffungshaft, Selbstverletzung
Die Drohung jahrelanger Haft im Heimatland ist für das Bundesamt für Migration noch lange kein Grund, einem Flüchtling Asyl zu gewähren. Trotz der Verzweiflungstat einer Selbstverletzung soll der syrische Kurde Khalaf Khalaf ausgeschafft werden.

Flüchtlinge werden mit Migros-Gutscheinen statt Geld abgespeist
Diskriminierendes Gutschein-System
Abgewiesene Asylsuchende bekommen ihre Nothilfe statt in bar nur noch in Form von Migros-Gutscheinen. Diese diskriminierende Regelung kann mittels Tauschbörse umgangen werden.

Das Allerletzte

Rubrik Kurzmeldungen
Augen drauf

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