Bulletin Nr. 55; Dezember 2007
Inhaltsverzeichnis
Taser – am Schwein getestet, am Menschen angewendet
Hunderte von Toten: «Täglich Leben retten?»
Todesfälle durch Taser machen international Schlagzeilen. Trotzdem will sie der Nationalrat auch zur Durchsetzung von Zwangsausschaffungen einsetzen lassen. Das nächste Wort hat der Ständerat.
Die Basler Behörden versuchen, mit hohen Bussen ein Exempel zu statuieren
Die langen Schatten des WEF
Die Anti-WEF-Demonstration 2005 hat ein gerichtliches Nachspiel: Die DemonstrantInnen, die am 29. Januar 2005 von einem riesigen Polizeiaufgebot eingekesselt und verhaftet worden sind, müssen fast drei Jahre danach vor Gericht erscheinen.
Was stört, soll aus dem Stadtbild verschwinden. Die Euro 08 fordert ihre ersten Opfer
Repressionsgelüste in Bern
Nach den Ausschreitungen anlässlich der SVP-Demo vom 6. Oktober 2007 überschlagen sich in Bern die Forderungen nach einem härteren Durchgreifen der Polizei. Wirklich neu ist diese Tendenz jedoch nicht. Der 6. Oktober scheint eher willkommener Anlass als Ursache zu sein.
Mit Perücken gegen Militärhelme
Ende November 2007 finden in Lugano die Schweizerischen Armeetage statt. Als Reaktion auf diesen Propaganda-Event organisieren verschiedene pazifistische Organisationen eine antimilitaristische Aktionswoche – die Polizei hat jedoch keinen Sinn für humoristische Interventionen.
Ausreise- und Minimalzentrum in Valzeina GR
Vertreibung auf Raten
Im Prättigau entsteht ein neues Heim für abgewiesene Asylsuchende. Die Schikanen, denen sie ausgesetzt sein werden, wurden bereits festgehalten. Doch BürgerInnen der Gemeinde wehren sich gegen die unmenschlichen Bedingungen der Unterbringung.
Rätselhafte Rechtsprechung
Mehmet Esiyok: Revisionsgesuch abgelehnt
Mit einem weiteren Entscheid gegen den kurdischen Politiker missachtet das höchste Schweizer Gericht nochmals die Verpflichtungen der Antifolter-Konvention.
Ausnahmsweise funktioniert die Gewaltentrennung: Zeynep Yesil wird nicht ausgeliefert
Blochers Bundesamt auf der Verliererstrasse
Das Bundesgericht entscheidet am 23. Oktober 2007, dass Zeynep Yesil nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf. Sie ist eine der vier KurdInnen, deren Auslieferung von Bundesrat Christoph Blocher anlässlich einer Türkeireise vor einem Jahr den türkischen Behörden «versprochen» wurde (NZZ 5.10.2006). Von den vieren befindet sich Mehmet Esiyok (siehe nebenan) immer noch in Auslieferungshaft.
Werbung mit Sprachbarrieren
Inszenierte Abschreckung
Der Werbespot «The Switzerland Government» macht in Nigeria Negativreklame, um Flüchtlinge von der Schweiz fern zu halten.
Rubrik Kurzmeldungen
Augen drauf
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