Bulletin Nr. 37; März 2003
Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!
Mit einem finanziellen Anreiz von 2000 Franken versucht das BFF -
in Zusammenarbeit mit der IOM - asylsuchende AngolanerInnen zu einer
Rückkehr zu bewegen. Wer sich nicht meldet, wird ausgeschafft.
Am 6. Februar fand im Volkshaus Zürich ein Informationsabend zum
«Rückkehrhilfeprogramm» des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) statt.
Eingeladen waren abgewiesene Asylsuchende aus Angola und Leute mit
laufenden Verfahren, die vor dem 1. 11. 2002 in die Schweiz eingereist
waren. Auf dem Podium standen eine BFF-Sprecherin, der Chef IOM in Angola,
Nick Van der Vyver, der sich gleich mit Vornamen einführte, und einer
seiner Kollaborateure sowie drei Sprecher des Schweizerischen Roten Kreuzes
(SRK) - da die geplante Vorstellungsrunde ausfiel, leider alle anonym.
Bereits aus der Pressemitteilung vom November 2002 war hervorgegangen, dass
es sich beim Rückkehrhilfeprogramm eher um ein Ultimatum denn um ein
Angebot handelt: «Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat nach einer
Lagebeurteilungssitzung beschlossen, die Rückkehrpraxis nach Angola zu
ändern. Diese Änderung hat zur Folge, dass mehr abgewiesene Asylsuchende
zurückgeführt werden. Die freiwillige Rückkehr steht jedoch im
Vordergrund.» Konkret heisst das, dass nun auch Familien keinen vorläufigen
Aufenthalt (F-Status) mehr bekommen, sondern wie Alleinstehende
ausgeschafft werden können.
Der finanzielle Anreiz, nämlich 2000 Franken für Erwachsene und 1000
Franken für Kinder, rief bei den Anwesenden nur Gelächter hervor. Einwände
und Versuche der Flüchtlinge, die reale Situation in Angola zu schildern,
konterte Nick von der IOM mit dem Argument, er sei gerade aus Luanda
hergeflogen und er kenne die Lage in Angola wohl am Besten, was Empörung im
Saal hervorrief. Die Stimmung kippte vollends, als eine SRK-Sprecherin
unverfroren fragte, wann ER, der Frager, denn zum letzten Mal in Angola
gewesen sei - wo Asylsuchende während des Verfahrens doch keinen Schritt
aus dem «Gastland» machen dürfen.
Auf die Frage, ob die IOM überhaupt Kontakt mit der angolanischen Regierung
pflege, meinte Nick, dass ja der angolanische Konsul in der Schweiz die
Laisser-Passers besorge … wer sich nicht für das Rückreiseprogramm meldet,
wird zwangsweise ausgeschafft!
augenauf Zürich
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