Bulletin Nr. 31; Juni 2001
augenauf-Einsprache abgewiesen
Auffanglager Frohmatt wird gebaut
Moritz Leuenbergers Departement für Umwelt, Energie und Verkehr (EVED) hat die Einsprache des
Menschenrechtsvereins augenauf gegen das Internierungslager für Transitflüchtlinge und Ausschaffungsgefangene auf
der Rümlanger «Frohmatt» zurückgewiesen. Am 22. Mai 2001 hat das EVED die Baubewilligung für den von Bern als
«Auffanglager» bezeichneten Barackenkomplex erteilt. Der «provisorische Transitbereich», wie die vom «unique
zurich airport» zu bauende und vom Bundesamt für Flüchtlinge betriebene Einrichtung offiziell genannt wird, sei ein für
den Betrieb des Flughafens notwendiger Bau. Weil ihre Errichtung absolute Dringlichkeit habe, könne sie gemäss
den Sonderbauvorschriften für den Flughafen und dem Notrechtsparagraphen des Raumplanungsgesetzes erstellt
werden.
augenauf ist es mit seiner Beschwerde gleich ergangen wie der Gemeinde Rümlang, die in einer zweiten Einsprache
auf verschiedene Mängel des Bauprojekts hinwies. Moniert wurde u. a., dass wegen der Lärmbelastung durch den
Flughafen in dieser Region nur massive Bauten bewilligt werden könnten. AsylbewerberInnen ist die gesetzeswidrige
Lärmbelastung aber offensichtlich zuzumuten.
Das BFF will das «Auffanglager» im Februar 2002 in Betrieb nehmen. In Kloten ankommende Flüchtlinge, die
gemäss Asylgesetz dem Schnellverfahren im Flughafen zugewiesen werden, sollen dann aus dem «öffentlichen»
Transitbereich des «unique zurich airport» entfernt und im ersten Internierungslager untergebracht werden, das die
Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg errichten wird. Gemäss Auskunft des BFF ist heute noch unklar, ob die
Securitas oder die auf die Beaufsichtigung von AsylbewerberInnen «spezialisierte» ORS (siehe auch Seite 5) die
Lageraufsicht übernehmen wird.
Nicht realisiert wird vorerst hingegen ein neues Polizeigefängnis am Standort Frohmatt. Nach Plänen der Konferenz
der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hätten hier die per «Jail-Train» nach Kloten «angelieferten»
Ausschaffungshäftlinge auf den Abflug ihrer Maschinen warten sollen. Jetzt müssen diese halt für eine oder zwei
Nächte in die Obhut der Zürcher Justizdirektion übergeben werden und im Klotener Ausschaffungsgefängnis
übernachten. Zusätzliche Vollzugs-Probleme dürften dadurch aber keine entstehen, das Regime in Kloten ist ja
bekanntlich eben erst verschärft worden.
augenauf Zürich
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