Bulletin Nr. 27; März 2000

 
STOP - die Fremdenpolizei geht zu weit!

 
Invalidem Flüchtling und Ehefrau droht die Ausweisung
augenauf Basel setzt sich gemeinsam mit den MitunterzeichnerInnen für ein Bleiberecht für Herrn und Frau T. in der Schweiz ein. Der Kurde I.T. - 1984 aus der Türkei geflüchtet - 1988 folgten ihm seine Frau und seine drei Kinder. Seit 1985 arbeitete er als Bauarbeiter in der Schweiz. 1991 erlitt er einen Arbeitsunfall und ist seither invalid. Frau T. verdient mit Putzen im Monat 1350 Franken. Solange die Kinder in der Ausbildung waren, musste die Familie deshalb Fürsorgeleistungen beziehen. Seit Oktober 1998 ist dies nicht mehr notwendig, weil die Kinder finanziell die Möglichkeit haben, ihre Eltern zu unterstützen.
Wegen der bezogenen Fürsorgegelder will der Kanton Baselland nun die Eltern aus der Schweiz ausweisen - obwohl die Kinder zusichern, für deren Lebensunterhalt weiterhin zu sorgen. Das ist menschenunwürdig. Die Flüchtlingsfamilie soll für den Arbeitsunfall doppelt büssen, der den Vater - der selbstverständlich sein AHV/IV-und Suva-Beiträge bezahlte - zum Invaliden machte.
Wir fordern die Fremdenpolizei des Kantons Baselland auf, die humanitäre Aufenthaltsbewilligung von Herrn und Frau T. zu verlängern.



 
Was ist der Hintergrund dieses Inserats?

augenauf Basel plaziert dieses Inserat in der Basler Zeitung, unterzeichnet von vielen Organisationen, Parteien und kirchlichen Gruppierungen in Basel und Baselland. augenauf Basel sammelt ausserdem Unterschriften von Einzelpersonen für eine Petition an die Fremdenpolizei.
Dem Ehepaar T. droht die Ausweisung aus der Schweiz. Herr und Frau T. wurde die Jahresaufenthaltsbewilligung entzogen, wegen «erheblicher, fortgesetzter Fürsorgeabhängigkeit». Diesen Entscheid der kantonalen Fremdenpolizei vom 12. März 1998 bestätigte der Regierungsrat des Kantons Baselland am 15. September 1998. Am 6. Oktober 1999 bestätigte auch das Verwaltungsgericht den Entscheid. Die Ausreisefrist wurde zuerst auf den 1. Februar festgesetzt. Nach der Intervention von verschiedenen Seiten berät der Landrat nun am 23. März erneut über den Fall.
augenauf Basel

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Zurück zum Archiv

URL dieser Seite