Bulletin Nr. 27; März 2000
Antwort der Basler Regierung auf eine augenauf-Interpellation
Ausschaffungen durch Psychiatrische Universitätskliniken?
Im Oktober 1999 hat augenauf Basel zusammen mit Ueli Mäder (Basta!, Basels
starke Alternative) im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht mit
Fragen bezüglich Ausschaffungen aus dem Kanton Basel-Stadt (siehe letztes
augenauf-Bulletin). Im November ist die Antwort der Regierung eingetroffen.
Einige Auszüge daraus:
- Bei der Sicherheitsabteilung besteht ein «Pool» von 8-10 Personen,
die mit dem Vollzug betraut werden. Es handelt sich um psychologisch
geschulte Beamte mit den entsprechenden charakterlichen Voraussetzungen,
die ausserdem über Flugerfahrung und Fremdsprachenkenntnisse verfügen. Der
Einsatz folgt auf freiwilliger Basis.
- Es gehört nicht zur Basler Praxis, Ausschaffungshäftlinge an einen
Rollstuhl zu fesseln und ihnen den Mund mit Pflaster zu verkleben.
- Eine Zwangsmedikation von Ausschaffungshäftlingen findet in Basel
nicht statt.
- Die Basler Behörden führen keine Ausschaffungen nach Level 3 durch.
Informiert werden je nach Zielland die schweizerische Botschaft und /oder
die ausländischen Behörden. Eine ärztliche Behandlung eines Ausgeschafften
im Zielland war bisher nie notwendig. Ist der Auszuschaffende krank oder
hospitalisiert, so wird die Ausschaffung durch das betreffende Spital oder
die Psychiatrische Universitätsklinik organisiert.
- 1998 wurden 12 begleitete Ausschaffungen nach Level 2 durchgeführt,
im laufenden Jahr bis dato 7.
- Überlegungen werden angestellt, die Ausschaffungen künftig mit
Charter- statt Linienflügen durchzuführen.
- Es besteht weiter die Idee, solche Abschiebungen zusammen mit den
Nachbarländern zu organisieren.
In einer Stellungnahme von augenauf Basel zu Handen der regionalen Medien
haben wir nochmals bekräftigt, dass wir die Ausschaffungspraxis des Kantons
weiterhin kritisch verfolgen werden. Zudem sind wir äusserst besorgt über
die Angaben der Regierung in Bezug auf kranke und hospitalisierte Menschen.
Deren Ausschaffung lehnen wir selbstverständlich ab. Es kann auch
keinesfalls die Aufgabe eines Spitals, bzw. einer psychi-atrischen Klinik
sein, Ausschaffungen zu organisieren. Bisher ist uns jedoch kein Fall
bekannt, in dem jemand aus einer Klinik im Kanton Basel ausgeschafft wurde.
Wir rufen alle, die Informationen zum Thema haben auf, sich bei uns zu melden.
augenauf Basel
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