Dass die Behörden sehr kreativ sein können, wenn es um die Ausgrenzung und Stigmatisierung von unliebsamen Personengruppen geht, ist hinreichend bekannt. Und falls die eigene Fantasie nicht ausreicht, so schielt man über die Grenze und bedient sich an den Konzepten anderer Länder. So wurde nun auch in einigen Schweizer Kantonen ein diskriminierendes Gutschein-System eingeführt, welches einige deutsche Bundesländer schon seit Jahren praktizieren.
Neu bekommen abgewiesene Asylsuchende und Menschen mit einem so genannten NEE (Nichteintretensentscheid) deshalb auch bei uns die gesetzlich vorgeschriebene Nothilfe nicht mehr in Bargeld ausbezahlt, sondern in Form von Migros-Gutscheinen. Dass dieses Gutschein-System unweigerlich mit einem administrativen Mehraufwand verbunden ist, scheint die Behörden nicht zu hindern, zu solch perfiden Formen der Stigmatisierung und Ausgrenzung zu greifen. Es scheint auch nicht zu stören, dass es in vielen Gemeinden, wo das Gutscheinsystem nun praktiziert wird, gar keine Migros-Filiale hat. Dass die Migros, die selbst immer betont, wie «sozial» sie sei, bei dieser Form von struktureller Gewalt mittut, überrascht schon ein wenig. Andererseits: Was kann einem Grosskonzern schon Besseres passieren als KundInnen, die gezwungen sind, nur bei ihm einzukaufen? Die Logik hinter dieser neuen Praxis ist auf jeden Fall klar: Man will die Betroffenen mit allen Mitteln aus dem sozialen Leben verbannen und ihnen das Leben möglichst schwer gestalten.
Direkte Solidarität praktizieren
Zwar ist die Asylbewegung in der Schweiz momentan etwas schwach auf den Beinen und gute Ideen sind eher Mangelware, aber auch wir können über den Tellerrand schauen. So existieren in Deutschland parallel zum diskriminierenden Wertgutscheinsystem seit Jahren in verschiedenen Städten Umtauschbörsen, wo Flüchtlinge Gutscheine wieder zu Bargeld machen können. Seit Anfang Jahr können nun auch in Zürich Betroffene ihre Migros-Gutscheine gegen Bargeld eintauschen. Auf Grund der grossen Nachfrage sind wir aber dringend auf solidarische KäuferInnen angewiesen. Wer sich an der Umtauschaktion beteiligen und selber Migros-Gutscheine abkaufen möchte, wendet sich an: alle@bleiberecht.ch oder Bleiberecht für alle, Postfach 1132, 8026 Zürich oder holt sich einfach direkt im Flüchtlingscafé «Refugees Welcome» (immer Dienstag von 12-15 Uhr im Infoladen Kasama, Militärstr. 87a, Zürich) ein paar Migros-Gutscheine ab. (Bleiberechtskampagne/Flüchtlingscafé)
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