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Grundsatzpapiere

Warum braucht es augenauf Basel?

augenauf-Gruppen existieren seit etwa 5 Jahren in Zürich und seit 2 Jahren in Bern. Die Gruppen haben sich zum Ziel gesetzt, diskriminierende, rassistische und sexistische Übergriffe von Seiten der Polizei und anderer Behörden zu dokumentieren, zu denunzieren und möglichst zu verhindern. augenauf Bern und Zürich geben gemeinsam ein Bulletin heraus, das über ihre Arbeit informiert.
Nun soll auch in Basel eine Gruppe mit ähnlichen Zielen gegründet werden.

Zur Situation in Basel

Auch in Basel ist es weder neu noch aussergewöhnlich, dass es polizeiliche und behördliche Übergriffe gibt. In der Vergangenheit haben sich Gruppen wie die Rote Hilfe, die Anti-Repressionsgruppe oder der Ermittlungsausschuss mit Polizeigewalt auseinandergesetzt, haben Opfer behördlicher Übergriffe beraten und Öffentlichkeit geschaffen.

Heutzutage finden die meisten Übergriffe auf MigrantInnen statt. Die Stimmung gegen AusländerInnen wird in Polizeicommuniqués und Presseartikeln geschürt.
Schon heute genügt ein läppischer Ladendiebstahl, um jemanden in Ausschaffungshaft zu nehmen. Die immer weiter zunehmende Verschärfung des Asylgesetzes (aktuelles Beispiel: dringlicher Bundesbeschluss) gibt dem Staat auch immer weitergehende repressive Instrumente in die Hand, um gegen Leute vorzugehen, deren einziges Verbrechen darin besteht, keinen Schweizer Pass zu besitzen.
Willkür und Misshandlungen vor und während Ausschaffungen nehmen zu. Auch im Alltag sind AusländerInnen (aber auch andere Menschen) Zielscheibe schikanöser Behandlung und gewalttätiger Übergriffe von Seiten der Behörden und der Polizei.

Als Grenzstadt verfügt Basel sowohl über eine so genannte Empfangsstelle für Asylsuchende als auch über ein Ausschaffungsgefängnis. Zurzeit befinden sich AusländerInnen, die ausgeschafft werden sollen, im Schällemätteli (Männer, zurzeit knapp über 40) und im Waaghof (Frauen, jeweils zwischen 0 und 5). Bis im Sommer 2000 soll neben der Empfangsstelle im Bässlergut ein Ausschaffungsgefängnis mit 48 Plätzen gebaut werden. Dies in Sichtkontakt zum deutschen Rückschaffungszentrum in Weil.

Andere Leute, die aktuell oft Opfer polizeilicher Übergriffe werden, sind Menschen aus der Drogenszene. In diesem Milieu scheinen wie auch gegenüber AusländerInnen alle Methoden erlaubt zu sein. Wer Drogen konsumiert, und dies wenn möglich gar noch in der Öffentlichkeit, ist Freiwild, genauso wie diejenigen, die sich für ihren Drogenkonsum prostituieren.
Die Auseinandersetzung über die so genannt unerträglichen Zustände im Kleinbasel, die der Drogenszene angelastet werden, hat vor allem dazu geführt, dass die Polizeipräsenz in diesem Quartier verstärkt worden ist. Razzien, willkürliche Personenkontrollen, Verhaftungen und Misshandlungen sind an der Tagesordnung.

augenauf Basel, 1. Mai 1999

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