Rede an der Antirassismus-Demonstration in Liestal (9.09.2000)

Maulkorb für augenauf

Ich spreche für augenauf Basel, eine Meschenrechtsorganisation, die gemeinsam mit den augenauf- Gruppen Zürich, Bern und St. Gallen aktiv ist. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, polizeiliche und sonstige behördliche Übergriffe zu dokumentieren, zu denunzieren und möglichst zu verhindern.

augenauf wurde von den OrganisatorInnen dieser Demonstration, der IG GEGEN rechts & co., eingeladen, eine Rede zu halten. FDP-Regierungsrat Andreas Koellreuter, der vorhin hier gesprochen hat, wollte dies verhindern: Er machte seine Teilnahme davon abhängig, dass augenauf NICHT zu einem konkreten Fall spreche. Bei diesem Fall handelt es sich um einen Libanesen, der am 19. August von Liestal nach Beirut ausgeschafft wurde. Mit andern Worten: Er wollte verhindem, dass augenauf einen Fall von menschenverachtendem Verhalten der Basellandschafllichen Behörden dokumentiert, für den er, Regierungsrat Andreas Koellreuter, politisch verantwortlich ist. augenauf lässt sich keinen Maulkorb umbinden. Selbstverständlich halten wir hier die Rede, die wir halten wollen, und nicht eine, die Herrn Koellreuter genehm wäre.

Genauso wie Überfalle von Rechtsextremen Tote und Verletzte zur Folge haben, müssen ausländische Menschen auch mit diesem Risiko leben, wenn sie der Fremdenpolizei in die Hände fallen. Erinnert sei an Khaled Abuzarifeh, der letztes Jahr bei seiner Ausschaffong von Berner Polizisten gelötet wurde.
Körperliche Misshandlungen von ausländischen Menschen vor und während Ausschaffungen sind in der Schweiz an der Tagesordnung. Das letzte Beispiel dafür lieferte die Fremdenpolizei des Kantons Baselland im letzten Monat:
Wir wurden von der Familie eines Libanesen kontaktien, der im Kanton Baselland in Ausschaffungshaft sass und sich mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen und vor allem gegen die drohende Ausschaffung wehrte. Wir besuchten den Mann - nennen wir ihn Ali - und uns war klar: Hier handelte es sich um menschenverachtendes Vorgehen der Behörden.
Ali X. ist ein schwer kranker Mann. Er wurde 1989 bei einem Attentat der syrischen Geheimpolizei niedergeschossen; er kam mit schweren Halsverletzungen davon, kann seither kaum mehr sprechen und leidet untter Atemnot, Panik ond Ohnmachtsanfällen.
Weil er in einen Hungerstreik trat. wurde er vom Ausschaffungsgeafängnis in Sissach nach Liestal ins Untersuchungsgefängnis verlegt. Das heisst: er wurde unter Bedingungen festgehalten, die den Verordnungen über die Ausschaffungshaft diametral widersprechen. Er konnte nur mit Trennscheibe besucht werden, er konnte nicht frei telefonieren, er konnte nicht jeden Tag spazieren, seine Post wurde geöffnet und zum Teil sogar kopiert.

Nach zwei Wochen brach Ali seinen Hungerstreik ab. Sein Gesundheitszustand war äusserst Besorgnis erregend. augenauf protestierte gegen die Haftbedingungen und fordene mehrmals, dass ein unabhängiger Arzt den Mann untersuchen solle - dies wurde nicht zugelassen.
Am 19. August wurde Ali nach Beirut ausgeschafft. Wie seine Familie berichtet, wurde er in der Nacht vor der Ausschaffung von 5 Polizisten in der Zelle überfallen, die ihn zwangen, Beruhigungsmittel zu sich zu nehmen. Er wurde geschlagen, die Polizisten traktierten ihn mit Schuhen und Stiefeln. Sie setzten ihm eine schwarze Mütze auf, fesselten ihn an Händen und Füssen und transportierten ihn nach Genf zum Flughafen. In Beirut kam Ali mit Blutergüssen, Prellungen und einer gebrochenen Nase an.
Am Flughafen wanete seine Familie jedoch vergeblieh - Ali wurde sofort verhaftet und zwei Wochen inhaftiert. Offiziell wurde er festgehalten, weil er mit falschen Papieren gereist sei. Woher sollen das die Libanesen wissen? Verlassen hatte er den Libanon Anfang dieses Jahres mit seinem Pass. Bleibt eigentlich nur die Möglichkeit, dass die Schweizer Behörden diese Information in den Lbanon weitergegeben haben.

Am 31. August wurde Ali entlassen und direkt in ein Spital überführt, wo die Änte dann endlich eine Untersuchung vomehmen und ein Arztzeugnis erstellen konnten, das zurzeit unterwegs in die Schweiz ist.

augenauf klagt an:

• die Schweizer Behörden halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze, die im Bereieh Asyl und Ausschffungen sowieso schon menschenverachtend sind
• die Polizei hat einem schwer kranken Mann gewaltsam Beruhigungsmitell verabreicht und ihn geschlagen, mit Stiefeln getreten und gefesselt
• sie haben einen politisch aktiven Mann an einen Ort ausgeschafft, wo er massiv bedroht ist
• offenbar haben die Schweizer Behörden den libanesischen Behorden Informationen weitergegeben.

Dass wir dies hier erzählen, wollte der FDP-Mann Koellreuter verhindenn. Doch genau aus diesem Grund sind wir an dieser Demonstration hier in Liestal: Um gegen die vom Staat betriebene, mensehenverachtende Politik der Schweiz zu protestieren.

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