Medienmitteilung augenauf Zürich
27. Feb. 2003
Polizei verhindert bewilligte Kundgebung
und Besuch am Open Forum in Davos

Im Rahmen des Open Forum zum Thema Migration wurde eine Protestkundgebung und der Besuch am Open Forum geplant. Die Kundgebung wurde ordnungsgemäss bewilligt.
Der zu diesem Zweck anreisende Bus mit ca. 40 Insassen wurde an einer Polizeisperre mit einem Grossaufgebot angehalten. Die Polizei wollte eine Ausweiskontrolle sämtlicher Mitreisenden durchführen. Aus prinzipiellen Gründen wurde dies von den Insassen verweigert.
Es ist in einem Rechtsstaat nicht zulässig die Identität von Personen, die zu einer bewilligten Kundgebung anreisen, zu kontrollieren.
Im Bus befanden sich hauptsächlich Mitglieder verschiedener Organisationen von Migranten, darunter die Sprecher für die inhaltlichen Interventionen an Kundgebung und Open Forum.
Während der gesamten Zeit waren die Bündner Behörden nicht gewillt, mit dem Bewilligungsinhaber der Kundgebung in Kontakt zu treten.
Der Bus kehrte nach Zürich zurück, nachdem klar wurde, dass sich die Situation nicht befriedigend lösen lässt.

Wir stellen fest, dass mit dieser polizeilichen Aktion die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen des WEF eingeschränkt wurde, was wir aufs Schärfste verurteilen.


 
SDA - Meldung
27. Feb. 2003
WEF 2003 - Protestaktion Open Forum
Bus mit Migranten
auf Weg zu bewilligter Aktion aufgehalten

Davos (sda) Ein Bus mit rund 40 Migranten und Menschenrechtlern ist am Montagabend auf dem Weg zu einer Protestaktion vor dem Open Forum in Davos in Fideris GR für eine Kontrolle gestoppt worden. Die Insassen liessen sich nicht kontrollieren und fuhren darauf wieder Richtung Landquart zurück.

Laut Vermittler Hans Peter Michel besass die Menschenrechtsgruppe Augenauf für ihre Aktion eine Bewilligung. Mit der Kundgebung wollten die Menschrechtler am Open Forum Betroffene zum Thema Migration zu Wort kommen lassen, wie R.Z. von Augenauf sagte.
Obwohl die Aktion bewilligt worden sei, habe die Polizei, die den Bus bei Fideris GR stoppte, von den Migranten aus Afghanistan, Iran, Somalia und anderen Ländern verlangt, ihre Ausweise zu zeigen.
«Die Personenkontrollen wären für die Betroffenen von unabsehbaren Konsequenzen und deshalbunverantwortlich gewesen», sagte Z. weiter. Es handelte sich um Sans Papiers aus Bern, Zürich und Basel.
Gemäss Alois Hafner, Sprecher der Kantonspolizei Graubünden, hätten es die Businsassen abgelehnt, sich, das Fahrzeug und ihr Gepäck kontrollieren zu lassen. Daraufhin sei Vermittler Hans Peter Michel eingeschaltet worden. Auch nach seinem Vermittlungsversuch hätten sich die Personen nicht kontrollieren lassen wollen.
Laut Michel war die Aktion von den Davoser Behörden bewilligt worden. Er habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, sei nun aber nach dem Vermittlungversuch bei den Anti-WEF-Demonstrationen ein weiteres Mal gescheitert.

Der Protest von Augenauf richtet sich gegen die Alternativveranstaltung Open Forum des WEF, die sich als offen gibt, zum Thema Migration aber keine Betroffenen zu Wort kommen lässt, wie Z. weiter sagte.
Bevor das Podium startete, konnte Z. vor den Podiumsteilnehmern wie Brunson McKinley, Generaldirektor der International Organization for Migration, und leitenden Vertretern des Roten Kreuzes und dem internationalen Gewerkschaftsverband den Vorfall erklären und ein Statement abgeben.
Ein Dutzend Aktivisten, die ihn begleiteten, hielten ein Spruchband mit der Aufschrift, «No border no nation stop deportation» auf, bevor sie den Saal friedlich verliessen. Laut WEF- Direktor André Schneider wären die Migranten willkommen gewesen.