WoZ (13.06.2002)

Dreiländer-Demo Basel–Weil–Huningue
Manifest gegen Grenzen

Die Landesgrenzen zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich stellen für viele Menschen unüberwindbare Hürden dar. Die grenzüberschreitende Flucht und Migration ist im politischen und polizeilichen Visier. Die Grenze ist in den letzten Jahren zu einem breiten Grenzraum erweitert worden. Er besteht aus einem mehrstufigen Kontrollsystem. Entlang den Grenzen wurden «Hinterland»-Kontrollen installiert, Videosysteme mit Infrarotanlagen aufgebaut und gemeinsame Patrouillen und Datensysteme eingerichtet. Im Grenzraum begegnet man sichtbaren Zeugen dieser Politik: ein Ausschaffungsgefängnis direkt am Grenzübergang Basel–Weil, die Einrichtungen des zentralen Schengener Informationssystems in Strasbourg, das Grenzkommissariat Kehl–Offenburg–Strasbourg und das Bundesgrenzschutzamt in Weil. Jede unbescholtene Person läuft Gefahr, aufgrund eines beliebigen Merkmals den Verdacht des Staatsschutzes zu erwecken. Kontakte mit Menschen anderer Herkunft können bereits ausreichen, dass der Staat in die Freiheitsrechte eingreift. Die Aufrüstung wird seit dem 11. September weiter massiv beschleunigt und verstärkt.
Im Dreiländer-Manifest erklären die InitiantInnen der Aktion, dass sie die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und Wanderung ablehnen sowie deren soziale, politische, kulturelle und wirtschaftliche Ausgrenzung, die weitere Ungleichheit schafft. Die Bewegungen der Sans-Papiers in Frankreich, Deutschland und in der Schweiz haben die prekäre Situation von Rechtlosen sichtbar gemacht. Die weltweite soziale Ungerechtigkeit kann nicht durch Abschiebegefängnisse und polizeiliche Grenzregimes gelöst werden. Die AktivistInnen stellen sich gegen die polizeiliche Aufrüstung in Südbaden, gegen die Einführung der Schleierfahndung in der Schweiz und gegen den geplanten Bau von Abschiebegefängnissen im Elsass. Sie wehren sich gegen eine Spaltungspolitik, welche die Vertriebenen zu Kriminellen stempelt, Opfer zu Tätern macht, vor denen die BürgerInnen der Region angeblich zu schützen seien. Ihr Verständnis des Zusammenlebens beruht auf der Achtung und dem Respekt der Menschen und ihrer Würde. Politische Lösungsvorschläge, die Menschenrechte nicht achten, lehnen die AutorInnen ab. Die Grenzen sollen durch elsässisch-badisch-schweizerische Zusammenarbeit aufgelöst werden. Einzelpersonen, Gewerkschaften und den Menschenrechten verpflichtete Gruppen und Organisationen sind aufgerufen, im Sinne dieses Manifests Verantwortung zu übernehmen und sich dafür einzusetzen, dass als erster gemeinsamer Schritt diesen Samstag an der Grenze Weil–Basel ein unüberhörbares und unübersehbares Signal gesetzt wird.

Monika Böckle

Basel, Claraplatz, Sa, 15. Juni, 10 Uhr;
Grenzkonzert: Grenzach/Wyhlen D, Haus der Begegnung, Bettingerstr., Nähe Bahnhof, Fr, 14. Juni, ab 16 Uhr;
Kontakt: Solidarité sans frontières, Bern, 031 311 07 70, www.sosf.ch.