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8.06.2004   Basel: Für die Zugänglichkeit des öffentlichen Raums  Übersicht 8.06.2004
   
 

Ab 12 Uhr wurden PassantInnen an verschiedenen Stellen der Innenstadt mit der Problematik konfrontiert:


 
   
 

Aktion öffentliches Wohnzimmer
(Theaterplatz, Schwarzer Peter)

 
 

Auch in Basel gibt es Randständige, welche auf der Strasse leben. Meist diskret und mobil, denn wer mit exotischem Outfit oder gar einer Bierflasche auf einer Parkbank oder Treppenstufe sitzt, riskiert, weggeschickt zu werden. Zwar kennt Basel keinen eigentlichen Wegweisungsartikel wie Bern (gem, Art. 42 PolG, beschränkt sich das Wegweisungsrecht auf Personen, welche die polizeiliche Arbeit behindern oder welche selbst gefährdet sind), doch die Polizei beruft sich in solchen Fällen oft und gern auf den generellen Ordnungs-Auftrag und doppelt dann allenfalls noch mit einer Verzeigung wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung nach.

Für die Problematik, dass es Menschen gibt, für die aus verschiedensten Gründen das Wohnzimmer die Strasse ist, wollte die Aktion der Gassenarbeit «Schwarzer Peter» sensibilisieren: Mitten auf dem Theaterplatz entstand ein gemütliches Wohnzimmer, wo man es sich bei Getränken, Früchten und Snacks gut gehen lassen konnte.

  

Aktion Sitzbank
(Bahnhof SBB, Schwarzer Peter)

 

Auf dem Grundstück des Bahnhofs SBB sorgen Bahnpolizei, Securitrans und Sitzbankmangel dafür, dass keine «herumhängenden» Randständigen das Bild trüben. Ausserhalb des SBB-Rayons achtet die Kantonspolizei auf ein sauberes Stadtbild.

Einige Ruhebedürftige brachten daher eine eigene Sitzbank mit und postierten sie in der Asphaltwüste des Meret Oppenheim Platzes passgenau auf der Grenzlinie der Kompetenzen. Je nach auftauchender Ordnungsgewalt wurde die Sitzgelegenheit in den andern Kompetenzbereich verschoben.

Die Securitrans liess dann auch nicht lange auf sich warten und orderte schliesslich entnervt die Polizei an.

  

Aktion Gesichtskontrolle
(mobil, GEG)

 

Videoüberwachung allenthalben, immer perfektioniertere Möglichkeiten der Bewegungskontrolle und Registrierung des Konsumverhaltens, immer ausgefuchstere Identifikations-Methoden ... das Individuum wird zusehends durchsichtiger.

Mitglieder der GEG (Gewaltlose Aktion zur Erlangung der Grundrechte) patrouillierten im Security-Outfit (schwarze Uniformen, Handschellen, Sonnenbrillen) mit einer grossen Kamera durch die Stadt und konfrontierten arglose PassantInnen mit «biometrischen Gesichtskontrollen», verbunden mit Verhaltensvorschriften («Mit dieser Kinnform müssen Sie die Strassenseite wechseln!»).

Homepage GEG: www.datenskandal.ch

 
   
 

Aktion Sans-Papiers
(Mittlere Brücke, Grossbasel)

 
 

Die «Sans-Papiers» wollten eigentlich mit Pappfiguren, welche Einzelschicksale dokumentieren, auf ihre spezielle Situation aufmerksam machen. Bezeichnenderweise verwehrte ihnen die Allmendverwaltung eine Bewilligung für diese Aktion. So beschränkten sie sich auf die Abgabe von Infomaterial und stellten sich den PassantInnen für Diskussionen.

   
Details

Aktion Passierschein
(Mittlere Brücke, Kleinbasel)

 

Es gibt Orte in dieser Stadt, wo man sich als Asyl Suchender besser nicht aufhält, da bei einer Polizeikontrolle das hohe Risiko besteht, dass man mit einer Ausgrenzungsverfügung (gemäss Art.13e ANAG) «beglückt» wird. Ein solcher Ort ist beispielsweise die Rheinpromenade.

augenauf Basel und Mitglieder der Antirep-Gruppe installierten beim Treppenabgang zur Rheinpromenade einen Checkpoint, wo PassantInnen auf die Risiken aufmerksam gemacht wurden und einen Passierschein beziehen konnten.

 
   
 

Dokufilm auf der Kasernenmatte
(Neues Kino)

 
 

Zum Abschluss des Tages zeigte das «Neue Kino» auf der Kasernenmatte den Dokumentarfilm «Dani, Michi, Renato und Max» von Richard Dindo, in welchem die Umstände, welche zum Tod von vier Jugendlichen aus der 80er-«Bewegung» führten, aufgearbeitet werden.

 
   
 

N.B.: wie schwierig es ist, nichtkommerzielle Aktionen im öffentlichen Raum durchzuführen, zeigte sich bei der Vorbereitung: für die ortsgebundenen Aktivitäten wurde die Bewilligung der Allmendverwaltung erst im zweiten Anlauf erteilt. Gar keine Bewilligung erhielten die Sans-Papiers und die Auflagen für das Neue Kino waren derart restriktiv, dass der Film nur dank dem Improvisationstalent der Beteiligten gezeigt werden konnte.