augenauf Bern hat am 23.06.2010 bei der Freiburger Justiz- und Polizeidirektion eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, die eine eingehende Untersuchung des polizeilichen Handelns anlässlich der Demonstration gegen Polizeigewalt am 12. Juni 2010 fordert...

Anlass für diese Aufsichtsbeschwerde haben diverse Berichte von Betroffenen und AugenzeugInnen
gegeben, welche sich über das polizeiliche Handeln während und nach der oben genannten Demonstration
teilweise massiv beschwert haben. augenauf Bern fordert aufgrund dieser Berichte von der Freiburger Justizund
Polizeidirektion eine eingehende Untersuchung der in der Aufsichtsbeschwerde genannten Punkte.


Rechte der Festgenommenen beschnitten


Die Aufsichtsbeschwerde basiert auf Gedankenprotokollen von festgenommen Personen oder von Leuten,
welche Festnahmen oder anderweitiges polizeiliches Handeln beobachtet haben. Aus den Berichten geht hervor,
dass die Polizei verschiedentlich mit unverhältnismässiger Härte gegen Personen vorgegangen sei und teilweise
die Rechte der Festgenommenen nicht bzw. zu wenig beachtet habe: So hätten sich PolizistInnen
verschiedentlich geweigert ihre Namen zu nennen oder die Festgenommenen über ihre Rechte aufzuklären. Als
besonders schwerwiegend sind Fälle von erfolgten DNA-Entnahmen anzusehen, welche trotz fehlender
rechtlicher Grundlage unter Zwang durchgeführt worden sind. Des Weiteren erscheint die Dauer der Festnahmen
als ausgesprochen lange (bis zu 24 Stunden) und lässt sich anhand der augenauf Bern vorliegenden Berichte
nicht begründen. Insgesamt lassen sich grosse Unterschiede in der Behandlung von Festgenommenen feststellen,
welche sich durch die Berichte ebenfalls nicht erklären lassen. Die ausführliche Auflistung der Punkte finden Sie
in der angehängten Aufsichtsbeschwerde.


Grundrechte beachten


augenauf Bern hofft mit dieser Eingabe den verantwortlichen Parteien verstärkt ins Bewusstsein zu rufen, wie
eminent wichtig es ist, dass die mit der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols betrauten Personen ihre
Macht und ihre Kompetenzen nicht missbrauchen. Es scheint augenauf Bern dringend notwendig, mittels einer
stärkeren Kontrolle und Überwachung der Polizeitätigkeiten, den Grundrechten Nachachtung zu verschaffen,
insbesondere in einem Kanton wie Freiburg, welcher nach eigenen Angaben der Einhaltung der Grundrechte
eine zentrale Bedeutung beimisst (siehe: http://admin.fr.ch/ww/de/pub/).

 

  • Aufsichtsbeschwerde (pdf )