Auslieferungsverfahren Nekane Txapartegi

Wie Sie inzwischen wohl gelesen haben, hat das Bundesamt für Justiz die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi bewilligt.

Weiterlesen: Medienmitteilung: Bundesamt für Justiz bewilligt Auslieferung von Nekane Txapartegi



In den letzten Tagen ist in den Schweizer Medien darüber berichtet worden, dass Anzeigen gegen die Polizei sprunghaft angestiegen sind, und dass es zum neuen «Volkssport» geworden sei, Polizisten anzuzeigen.
Diese Sicht, die unterstellt, dass Anzeigen gegen die Polizei grundlos und bloss aus «Spass» gemacht würden, weisen wir entschieden zurück.

Weiterlesen: Medienmitteilung: Berichterstattung über Polizeianzeigen



Samstag 24. September: Besammlung 16 Uhr Bern (Rathausplatz) / Umzug 17h 

Asylrecht für politische Flüchtlinge! Keine Auslieferung von Folteropfern!

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Am 27. Juni erschien ein Untersuchungsbericht über die Praxis der Folter im spanischen Baskenland im Zeitraum von 1960 bis 2013.

Der Bericht findet sich hier.
 
Es wurden Daten über 4‘000 Fälle von Folter gesammelt und ausgewertet. Stichprobenweise wurden 202 Op-fer nach den Richtlinien des Istanbul-Protokolls untersucht. Dieses Protokoll dient als Standard der UNO zur Untersuchung und Dokumentation von Folter, auch in Abwesenheit physisch sichtbarer Schäden.
 
Von den untersuchten Fällen wurden 11% als absolut zuverlässig, 46% als sehr zuverlässig, 41% als zuverläs-sig und nur 2% als zweifelhaft beurteilt. Es muss davon ausgegangen werden, dass ein sehr grosser Teil der untersuchten Fälle somit tatsächlich als Folter im eigentlichen Sinn betrachtet werden müssen.
 

Auslieferungsverfahren Nekane Txpartegi

Spanien kann die Foltervorwürfe nicht entkräften

Seit April ist die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi in Auslieferungshaft, da Spanien ihre Auslieferung zwecks Vollzug einer fast 7-jährigen Gefängnisstrafe verlangt. Aufgrund der Vorwürfe, dass Nekane Txapartegi aufgrund eines Geständnisses verurteilt wurde, das unter Folter erzwungen worden war, forderte das EJPD vom spanischen Justizministerium mehrere Dokumente zur Klärung an. Es sind dies insbesondere die vollständigen Urteile der ersten und zweiten Instanz gegen die Baskin, sowie eine ausführliche Erklärung zu den Untersuchungen der Foltervorwürfe, die damals zu einer Einstellung des Verfahrens geführt hatten.
In der Antwort bestreitet Spanien die Vorwürfe vollständig. Die gesamte Argumentation bleibt jedoch ober-flächlich bis fehlerhaft.
 
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